Kartellwächter behalten sich Auflagen vor: Prag hegt Bedenken gegen Erdgas-Monopol der RWE

Kartellwächter behalten sich Auflagen vor
Prag hegt Bedenken gegen Erdgas-Monopol der RWE

Die tschechische Wettbewerbsbehörde hegt offenbar Bedenken gegen den gebündelten Verkauf des Erdgas-Konzerns Transgas und der Staatsanteile an acht regionalen Erdgasversorgern an die deutsche RWE Gas AG. Die Bedenken der UOHS richten sich nicht gegen RWE selbst, sondern gegen die Art der Privatisierung.

PRAG. Bei ihr gerät ein Monopolist für Erdgasimporte, Erdgastransit und Netzbetrieb mitsamt Endversorgern in eine Hand, ohne dass aber eine Marktöffnung erfolgt. Tschechien will seinen Erdgasmarkt erst im Jahre 2005 öffnen.

Der Kaufvertrag der Privatisierung soll am 27. Januar unterschrieben werden. Laut Vertrag wird RWE fünf Werktage nach Beseitigung aller Hürden den Kaufpreis von insgesamt 133 Mrd. Kronen (4,12 Mrd. Euro) zahlen. Zwar ist noch offen, ob die Wettbewerbsschützer den Verkauf mit Auflagen versehen. Ein Berater der Behörde deutete in der Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny aber an, es bleibe notfalls "genügend Zeit, buchhalterisch oder auch organisatorisch Transit, Netz und Versorgung von einander zu trennen".

Mit Blick auf den Endverbraucher, ließ UOHS-Präsident Josef Bednar in einer Stellungnahme zur Privatisierung wissen, sei die gebündelte Integration von der Produktion über Transmission bis zum Versorger problematisch. Bednar bezieht dies sowohl auf die im Dezember beschlossene Erdgasprivatisierung als auch auf die gescheiterte Stromprivatisierung. Entscheidend sei, ob es wirklich zu einer Verschlechterung für die Kunden komme. In Prag geht man davon aus, dass RWE selbst eine Kartellprüfung beantragt.

Wenn die Behörde den Deal nicht genehmigte, könne die gesamte Ausschreibung "wahrscheinlich umkippen", sagte eine Sprecherin des für Privatisierungen zuständigen Staatsvermögensfonds. Diese Variante gilt unter Energieexperten aber als unwahrscheinlich. Denn Prag kann sich nach dem Scheitern der Stromprivatisierung kaum einen weiteren Lapsus beim Verkauf seiner Staatskonzerne leisten.

Die Privatisierung von Importeuren, Netzbetreibern und Endversorgern bei Erdgas und Strom in eine Hand war zuvor auch auf Kritik bei der EU-Kommission und der Internationalen Energie-Agentur gestoßen. Prag hatte sich 2001 entschlossen, von der ursprünglich geplanten Teilprivatisierung von Versorgern, Produzenten und Netzbetreibern für Erdgas und Strom abzugehen. Für den Fall der Stromwirtschaft liegt dem eine Studie von Deloitte & Touche zu Grunde, wonach der Erlös einer gebündelten Privatisierung am höchsten sei. Auf Auswirkungen auf Verbraucher ging die Studie nicht ein.

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