Karussellgeschäfte im Visier
Neues Modell gegen Umsatzsteuerbetrug

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar will das Hinterziehungsvolumen um 1,2 Milliarden Euro reduzieren.

DÜSSELDORF. Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen will Hessen dem Umsatzsteuerbetrug jetzt mit einem neuen Modell den Kampf ansagen. Das Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt, zielt vor allem auf die schnelle Unterbindung von kriminellen Machenschaften in der Baubranche und Betrügereien durch Scheinfirmen, so genannte Karussellgeschäfte. "Wir versprechen uns von dem Modell, dessen Vorläufer bereits in Österreich praktiziert wird, eine deutliche Reduzierung der Betrugsfälle", sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Handelsblatt. "Nach unseren Schätzungen kann damit das Hinterziehungsvolumen um jährlich insgesamt etwa 1,2 Mrd. Euro reduziert werden."

Wie drängend das Problem ist, belegt nicht zuletzt der Auftritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei Vorstellung der Steuerschätzung am vergangenen Donnerstag. Eichel führt den erheblichen Einbruch der Umsatzsteuer zu einem wesentlichen Teil auf steigende Kriminalität zurück. Nach Experten-Schätzungen entstehen dem Staat in diesem Bereich jährlich Ausfälle von rund 10 Mrd. Euro.

Um dem schnell einen Riegel vorzuschieben, setzt das hessische Modell auf gesetzliche Sofort-Maßnahmen, die man jetzt mit den übrigen Ländern abstimmen will. "Der Vorschlag kann kurzfristig - Zeithorizont 1. Januar 2004 - umgesetzt werden", heißt es in der Expertise.

Konkret geplant ist, den Katalog der "umgekehrten Umsatzsteuer- Schuldnerschaft", der bisher nur für Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmen gilt, auch auf inländische Fälle auszudehnen. Danach soll künftig nicht mehr der Leistende die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen, sondern der Leistungsempfänger. Dies hat den Vorteil, dass in Fällen, in denen sich der Empfänger die gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen kann, Steuerschuld und Erstattungsanspruch in einer Person zusammen fallen - die Finanzbehörden diese Positionen also miteinander verrechnen können. "Dadurch wird den in der Baubranche üblichen und den für Karussellgeschäfte typischen Betrugskonstellationen weitgehend der Boden entzogen", betont Weimar.

Das Problem beim Umsatzsteuerbetrug ist bislang, dass der gewerbliche Käufer einer Ware die gezahlte Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzuges meist erstattet bekommt, bevor er das Entgelt an den Verkäufer entrichtet bzw. dieser die Umsatzsteuer abgeführt hat. Betrüger können sich also Steuern vom Fiskus erstatten lassen, obwohl sie tatsächlich gar keine gezahlt haben oder der Verkäufer diese nicht abgeführt hat. Meist arbeiten die Täter mit fingierte Rechnungen oder bauen ein undurchschaubares Netz aus Scheinfirmen auf (Karussell).

Laut Erfahrungen hessischer Steuerfahnder ist das Betrugspotenzial in der Baubranche besonders hoch. Es belaufe sich auf "durchschnittlich 30 % der Umsätze", heißt es im Weimar-Konzept. Allerdings seien nicht alle Bereiche kritisch. Deshalb soll die umgekehrten Steuerschuldnerschaft im Bausektor vor allem auf Fälle ausgedehnt werden, in denen Subunternehmer im Spiel sind. Insgesamt geht die Expertise von jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 900 Mill. Euro in der Baubranche aus. Durch die Bekämpfung der Karussellgeschäfte sollen jährlich weitere 300 Mill. Euro hinzukommen.

Ähnliche Vorschläge wie die von Weimar werden bereits in einer speziellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert. Den stärksten Rückhalt hat dort zurzeit ein Modell des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler (SPD), nach dem die Lieferketten ganz von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Hintergrund der Überlegung: Wo Umsatzsteuer nicht gesondert in Rechnung gestellt werden darf, kann sie auch nicht als Vorsteuer hinterzogen werden. Ein solches Modell könne aber erst mittel- oder längerfristig umgesetzt werden, meint Weimar. "Flankierend dazu möchten wir dem Umsatzsteuerbetrug aber schon kurzfristig mit einem nationalen Lösungsansatz entgegentreten".

In der Wissenschaft wird ein Umbau des Umsatzsteuersystems allerdings generell kritisch gesehen. Laut Studie des Münchener Ifo-Instituts sollte lieber versucht werden, das vorhandene System betrugssicher zu machen. "Wenn die erforderliche finanzielle, personelle und technische Ausstattung erst gar nicht in das bestehende System gesteckt wird", schreiben die Forscher, "ist es kein Wunder, dass die Steuereinnahmen einbrechen."

Gestützt wird diese These auch vom Landesrechnungshof Hamburg. Er hat herausgefunden, dass viele Finanzbeamte die von Eichel zum 1. Januar 2002 eingeführten verkürzten Umsatzsteuervoranmeldungsfristen für Existenzgründer, die den Steuerbetrug unterbinden sollen, gar nicht beachten. Grund: Unkenntnis und Personalmangel.

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