Kassationsgericht: Kein Zwang zur Zeugenaussage
Chirac kann nicht strafrechtlich belangt werden

Der französische Präsident kann während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden. Das höchste Zivilgericht Frankreichs entschied am Mittwoch, dass gegen einen amtierenden Staatschef keine Ermittlungen eingeleitet werden können. Auch kann er nicht gezwungen werden, als Zeuge auszusagen.

afp PARIS. Allerdings kann er aussagen, wenn er dies wünscht. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofes, der letzten Revisionsinstanz, ist für Staatschef Jacques Chirac wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich von großer Bedeutung: Ermittlungsrichter wollten den konservativen Präsidenten bereits mehrfach wegen Korruptionsaffären als Zeugen vernehmen und hatten versucht, ihn vorzuladen. Chirac weigerte sich jedoch stets mit dem Hinweis, als Präsident sei er Garant der Unabhängigkeit der Justiz und genieße damit Immunität.

Der Kassationsgerichtshof folgte mit seiner Entscheidung der Ansicht des Verfassungsrates, der dem Präsidenten 1999 für die Dauer seines Mandates Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zugesprochen hatte - unabhängig davon, ob sich Vorwürfe gegen den Staatschef auf Taten vor oder während seiner Amtszeit beziehen. Hintergrund des Rechtsstreits war vor allem die Parteispendenaffäre während der Amtszeit Chiracs als Pariser Bürgermeister (1977-95). Mehrere Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht nach, dass Chiracs neogaullistische RPR-Partei bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen von den betreffenden Unternehmen illegal Millionenbeträge kassierte.

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