Archiv
Kassen stellen Finanzausgleich in Frage

Der Kompromiss zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Kassen über die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs droht zu platzen.

dpa BERLIN. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin warfen die Verbände der Großkassen Schmidt vor, der vorgelegte Gesetzentwurf entspreche nicht den im Frühjahr vereinbarten Eckpunkten. Sie forderten grundlegende Nachbesserungen. Dagegen bekannten sich die Betriebskrankenkassen (BKK) ausdrücklich zu dem Kompromiss.

"Der Gesetzentwurf entspricht nicht der Konsensvereinbarung", erklärte der AOK-Bundesverband. Die Ersatzkassen kritisierten den Verzicht auf den Mindestbeitrag. Dies bedeute eine "Aufkündigung" des Kompromisses, wenn es nicht zu Alternativmaßnahmen komme.

Eigentlich wollte Schmidt billige Betriebskassen zwingen, ihren Beitrag von 2002 an auf mindestens 12,5 % zu erhöhen, um so die Beitragsunterschiede zu den teureren Großkassen zu mildern. Auf Druck der Grünen ließ sie diesen umstrittenen Plan aber fallen.

Unterdessen sagte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weitere Beitragserhöhungen bei den AOK voraus. Die bisherigen Erhöhungen in Hessen und Baden-Württemberg seien nur die "Spitze eines Eisbergs". Dem Vernehmen nach denken auch einige Ersatzkassen über entsprechende Schritte nach.

Die Ersatzkassen mahnten Alternativmaßnahmen zum Mindestbeitrag an, um die Beitragsunterschiede zu mindern. Auch der AOK-Bundesverband monierte das Fehlen schnell wirksamer Maßnahmen. Zugleich forderte er eine konkrete Regelung für den geplanten Ausbau des Finanzausgleiches. So sei in dem Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass bei den Ein- und Auszahlungen in den Finanzausgleich von 2007 an nach kranken und gesunden Mitgliedern unterschieden werde. Vielmehr solle dies erst in einem späteren Gesetz geregelt werden. Der Ausbau des RSA sei aber zentrale Bedingung der AOK für die Zustimmung zu dem Kompromisspaket gewesen.

Mit der Reform des so genannten Risikostrukturausgleichs (RSA) will Rot-Grün die Lasten zwischen Kassen mit eher teuren und eher kostengünstigen Versicherten anders verteilen. Dies soll einen Wettbewerb der Kassen um gesunde Versicherte verhindern. So sollen Kassen mit vielen kranken Versicherten entlastet und Kassen mit eher gesunden Mitgliedern stärker belastet werden.

Der Gesetzentwurf sieht dafür einen Drei-Stufen-Plan vor. So sollen zunächst die Kosten für gezielte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke und für besonders teure Patienten zum Teil von allen Kassen getragen werden. Von 2007 soll dann der RSA grundsätzlich auch den Gesundheitszustand der Versicherten berücksichtigen.

Dies dürfte sich auch auf die Beiträge auswirken. Allein im Jahr 2000 wurden über den RSA etwa 23 Mrd. DM (11,7 Mrd. ?) zwischen den Kassen umverteilt. Dabei zahlten die Betriebskassen nach eigenen Angaben je Mitglied 1067 DM in den RSA ein und die Ersatzkassen noch 694. Die AOK erhielten dagegen je Mitglied 1017 DM aus dem Solidartopf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%