Kassen wollen Beiträge anheben
BKK halten Beitragssatz von 15 Prozent für nötig

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hält eine Erhöhung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags von 14,3 auf 15 % noch in diesem Jahr für erforderlich.

pt BERLIN. "Beitragssatzanhebungen in diesem Umfang würden gerade ausreichen, um die bislang aufgelaufenen Schulden der Kassen und ihre Rücklageverpflichtungen zu erfüllen", sagte der Sprecher der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, dem Handelsblatt. Trotz der für 2004 angekündigten Gesundheitsreform würden daher einige Kassen in den nächsten Monaten ihre Beiträge anheben, erklärte Lanz.

Zugleich wies er Meldungen des Nachrichtenmagazins "Focus" zurück, denen zufolge die Kassen Schulden von 20 Mrd. Euro angehäuft hätten. "Diese Zahlen sind aus der Luft gegriffen," erklärte auch der Sprecher der Innungskrankenkassen, Joachim Odenbach.

Richtig sei, dass die Kassen derzeit ein Defizit von gut 3 Mrd. Euro aus dem Vorjahr vor sich her schöben, das kreditfinanziert sei. Außerdem müssten sie die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage von 25 % einer Monatsausgabe auffüllen. Dazu seien weitere 3 Mrd. Euro nötig. Unter dem Strich fehlten den Kassen daher derzeit 5 bis 6 Mrd. Euro. Spekulationen über weitere Beitragserhöhungen hält Odenbach gleichwohl für "Glaskugelleserei". Für Vorhersagen sei die Finanzentwicklung der kommenden Monate zu unsicher.

Besonders die negative Konjunkturentwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit haben die Chance der Kassen vermindert, das Defizit ohne weitere Beitragserhöhungen auszugleichen. "Vor allem bei den Kassen, die zum 1. Januar nicht erhöht haben, ist der Druck groß", erklärte Susanne Uhrig von der Barmer Ersatzkasse. Die Barmer will ihren im Januar auf 14,9 % angehobenen Beitragssatz stabil halten. "Dazu brauchen wir allerdings die Gesundheitsreform", erklärte Uhrig. Mit ihr will Sozialministerin Ulla Schmidt Einsparungen von mehr als 20 Mrd. Euro realisieren, um nach 2004 Beitragssenkungen zu ermöglichen.

Zwar liegen genaue Zahlen noch nicht vor, doch nach ersten Meldungen einzelner Kassen dürften die Einnahmen im ersten Quartal hinter dem Vorjahresniveau zurückgeblieben sein. Allerdings deuten die Märzzahlen auf eine leichte Besserung hin. So schrumpfte das Einnahmeminus bei der Barmer von 0,88 % im Januar und 1,11 % im Februar auf 0,38 % im März.

Einen Grund für Optimismus sehen die Innungskrankenkassen darin nicht. "Wir hatten im März ein paar mehr Beschäftigte - doch seit April gibt es ein neues Risiko", so Odenbach. Zum 1. April traten die neuen Geringverdienerjobs in Kraft. Bis 800 Euro Monatsverdienst werden nun niedrigere Sozialabgaben fällig. "Wenn viele Arbeitsverhältnisse in solche Billig-Jobs umgewandelt werden, drohen den Kassen neue Finanzlöcher", warnt er.

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