Kassenbeiträge steigen auf neues Rekordniveau
Ulla Schmidt steht mit dem Rücken zur Wand

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nicht zu beneiden. Im Frühjahr übernahm sie ihr Amt mit dem Auftrag des Kanzlers, Ruhe an der Gesundheitsfront zu halten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht sie nun vor den Scherben ihrer Politik.

HB BERLIN. Die Ausgaben der Krankenkassen laufen aus dem Ruder. Und auch die Gesundheitslobby hat die Ministerin nicht mehr im Griff.

Fünf Mrd. DM Defizit häuften die Krankenkassen bereits im ersten Halbjahr an. Die Zahlen für das dritte Quartal stehen noch aus. Doch alle bisher bekannten Daten deuten darauf hin, dass das Defizit weiter gewachsen ist. So hat sich der Anstieg der Arzneimittelausgaben nach der neuesten Statistik der Apotheker von 10,4 auf 9,2 % kaum verlangsamt. Wegen der schwächelnden Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen brechen den Kassen nun auch noch die Einnahmen weg.

Trotz der desolaten Finanzlage haben die meisten Kassen bisher auf Beitragserhöhungen verzichtet. Zu groß war ihre Angst, wegen des Sonderkündigungsrechts bei Beitragserhöhungen Mitglieder an die preiswertere Konkurrenz zu verhindern. Bei seriöser Haushaltsplanung, berichtete gestern der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, hätten die Beiträge eigentlich schon zum 1. Januar 2001 um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden müssen.

Doch nun brechen die Dämme. Bei der Barmer Ersatzkasse steht zum 1.1. eine Beitragserhöhung von 13,9 auf 14,4 % des Bruttoeinkommens ins Haus. Die DAK geht von 13,8 auf ebenfalls 14,4 %. Einige Ortskrankenkassen werden nach Angaben ihres Verbandes auf bis zu 15 % erhöhen. Selbst der Durchschnittsbeitrag der bislang konkurrenzlos günstigen Betriebskrankenkassen zog von 12,5 auf 13 % und könnte weiter steigen. Nach Berechnungen der Bundesregierung soll der Durchschnittsbeitrag aller Kassen trotzdem im nächsten Jahr mit 13,9 % knapp unter der magischen 14-Prozent-Marke bleiben.

Unverholen geben die Kassen der Ministerin die Schuld an ihrem Finanzdebakel. Durch ihre ihre Ankündigung, die Arzneimittelbudgets aufzuheben, habe sie die Ausgaben für Medikamente auf neue Rekordhöhen getrieben. Allzu willfährig habe sie zugelassen, dass Finanzminister Hans Eichel neue Milliarden-Lasten zur Finanzierung seines Haushalts auf die Kassen verschob. Außerdem habe sie zu spät gegengesteuert. Tatsächlich legte die Ministerin ihr Arzneimittelsparpaket erst im September auf Druck der Kassen auf den Tisch und ließ es sich anschließend von der Lobby der Arzneimittelindustrie zerpflücken. Für 400 Mill. DM ließen sie und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sich den Preisabschlag für innovative Medikamente von den forschenden Arzneimittelherstellern abkaufen. Er hätte den Kassen in zwei Jahren aber Einsparungen von 900 Mill. DM gebracht.

Auch ein weiterer Kernpunkt, die Aut-idem-Regelung, könnte noch geändert werden. Danach sollen die Ärzte den Apothekern überlassen, aus einer Wirkstoffgruppe ein günstiges Mittel herauszusuchen. Die neuen Höchstpreise für Medikamente, die bis zu 750 Mill. DM Ersparnis bringen sollen, werden mit monatelanger Verspätung erst im nächsten Jahr in Kraft treten.

Alle übrigen Gesetzesvorhaben der Ministerin von der Reform des Finanzausgleichs bis zur Krankenhausreform helfen den Kassen nur auf lange Sicht. Schmidts Counterpart in der Union, Horst Seehofer (CSU), hatte die Ministerin deshalb bereits vor Monaten im Bundestag gewarnt, der Entwicklung tatenlos zuzusehen. Nun will die Union die verfehlte SPD-Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema machen.

Doch auch aus den eigenen Reihen droht Schmidt Ungemach. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) warf der Parteikollegin vor, ihre Gesundheitspolitik könne den "Wahlerfolg im nächsten Jahr gefährden". Bereits vor einigen Wochen hatte er mit eigenen radikalen Vorschlägen für eine Gesundheitsreform Gerüchte genährt, er wolle Schmidt in ihrem Amt ablösen. Doch vorerst sitzt Ulla Schmidt fest im Sattel. Der Kanzler stützt sie und die SPD-Fraktion hält still, um einen weiteren Personalwechsel im Kabinett vor den Bundestagswahlen zu vermeiden.

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