Kassendefizit liefert der Opposition Wahlkampffutter
Ulla Schmidt setzt auf das Prinzip Hoffnung

Mit einem Gesetzgebungsmarathon bis in die letzten Monate des vergangenen Jahres hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versucht, ein großes Finanzdebakel bei den gesetzlichen Krankenkassen im Bundestagswahljahr zu verhindern.

pt BERLIN. Nach dem ersten Quartal dieses Jahres sieht es so aus, als sei ihr dies nicht gelungen. Wie eine Steilvorlage für die Opposition im Wahlkampf nimmt sich das 860 Mill. Euro Defizit aus, dass die Kassen im ersten Quartal trotz zum Teil deutlicher Beitragserhöhungen einfuhren. Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) verwandelte die Vorlage umgehend und forderte die Ministerin auf, angesichts der eingetretenen erneuten Notlage der Kasse die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wieder zu beleben. Nur so lasse sich ein Finanzdebakel verhindern. Die Konzertierte Aktion aller am Gesundheitswesen Beteiligten 1977 eingeführt worden und versuchte mehrere Jahre vergeblich, die Gesundheitskosten im Griff zu behalten. Schmidt wies Seehofers Vorschlag umgehend als scheinheilig zurück. Von einer Notlage der Kassen könne gar keine Rede sein. Sie gründete statt dessen einen "Runden Tisch", der allerdings nur langfristige Reformoptionen ausloten soll.

Da ihr bis zur Wahl im September die Hände gebunden sind, setzt Schmidt vorerst auf das Prinzip Hoffnung. "Das erste Quartal ist immer schlecht," diktierte sie kampfeslustig den Journalisten in die Feder. Außerdem sei das Defizit im ersten Quartal 2001 mit 1,14 Mrd. Euro noch höher gewesen. In der Tat dürften sich einige Faktoren, die zum Defizit im ersten Quartal beitrugen, im Jahresverlauf abschwächen. So werden die Tariferhöhungen spätestens in der zweiten Jahreshälfte für höhere Einnahmen sorgen. Die lagen im ersten Quartal nur um 1,2 % über dem Vergleichsniveau 2001.

Auch bei den Arzneimittelausgaben ist Entwarnung möglich. Das "Solidaropfer" der forschenden Arzneimittelhersteller von 400 Mill. DM, niedrigere Höchstpreise für Medikamente und ein höherer Rabatt der Apotheker an die Kassen sorgte dafür, dass sie nach zweistelligen Zuwachsraten im vergangenen Jahr nur noch um 2,5 % stiegen. Die Aut-Idem-Regelung, nach der die Apotheker vorrangig preiswerte Medikamente abgeben sollen, könnte zusammen mit einer Selbstverpflichtung der Ärzte und einer neuen Gesundheitskarte für Versicherte nun doch noch den Durchbruch nach unten bringen. So sind sich die Ministerin und Vertreter der Pharmaindustrie einig, dass Aut Idem zu deutlichen Preissenkungen für bewährte Arzneimittel führen wird. Auch die Apotheker berichteten gestern von Anzeichen, dass Schmidts Spargesetze greifen. Doch viel hängt davon ab, ob die Selbstverwaltungen von Ärzten und Kassen erfolgreich mitwirken. Für Entwarnung sei es noch zu früh, räumte Schmidt ein.

Mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird Schmidt in nächster Zeit noch manches Hühnchen zu rupfen haben. So ist die sicher geglaubte Einigung mit den Ärzten auf die Modalitäten neuer Therapieprogramme für chronisch Kranke geplatzt. Die Umsetzung der Vergütungsreform im Krankenhausbereich hängt in der Schwebe.

Bis sich die Lage - vermutlich in der zweiten Jahreshälfte - geklärt hat, werden die Kassen kaum über neue Beitragserhöhungen nachdenken. Zu groß ist ihre Angst, Mitglieder an die Konkurrenz zu verlieren. Gleichwohl droht Ulla Schmidt bis zu den Wahlen eine Zitterpartie. Jede schlechte Nachricht aus ihren Ressort wird die Wahlkämpfer der Opposition auf den Plan rufen.

Da nützt es ihr wenig, dass die Gesundheitskosten fast europaweit aus dem Ruder laufen und auch dort Leistungsanbieter gegen Sparzwänge protestieren - wie etwa in Frankreich, wo ebenfalls Wahlkampf herrscht. Dort einigten sich gestern Ärzte und Krankenkassenvertreter nach zähem Streit auf höhere Honorare für Hausbesuche. Dafür soll nun auch in Frankreich bei Arzneimitteln die Kostenbremse angezogen werden.

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