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Katholische Bischöfe: Hartz nachbessern

Die Arbeitsmarktreformen in Deutschland müssen nach Ansicht der katholischen Bischöfe dringend nachgebessert und ergänzt werden. Die Hartz-IV-Gesetze seien zwar sinnvoll, könnten aber nur mit weiteren Schritten für mehr Arbeit und Wachstum die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen.

dpa FULDA. Die Arbeitsmarktreformen in Deutschland müssen nach Ansicht der katholischen Bischöfe dringend nachgebessert und ergänzt werden. Die Hartz-IV-Gesetze seien zwar sinnvoll, könnten aber nur mit weiteren Schritten für mehr Arbeit und Wachstum die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Das sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, am Freitag nach dem Ende der Herbstvollversammlung in Fulda. Die Bischöfe hätten "großes Verständnis" für die Situation vieler Menschen, die ihre Existenz bedroht sähen.

Nötig sei bei den Reformen Rücksicht auf die Familien. Auch die Anstrengungen für neue Ausbildungsplätze müssten verstärkt werden. Für gering qualifizierte Arbeitslose müsse es weiter öffentlich geförderte Beschäftigung geben. Zudem sei es sinnvoll, die Höhe des Arbeitslosengeldes II nicht nach Ost und West zu unterscheiden, sondern nach regionalen Gesichtspunkten. Die Abschaffung weiterer Feiertage für mehr Wachstum lehnen die Bischöfe ab.

Die notwendigen Veränderungen des Sozialstaates seien eine gesamtdeutsche Herausforderung, sagte Lehmann. Mit Sorge beobachteten die Bischöfe die Zugewinne für extreme rechte und linke Parteien bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und im Saarland. Soziale Härten könnten nicht nur in Ostdeutschland zu "grundsätzlichen Anfragen an das politische System" führen.

Zum geplanten EU-Beitritt der Türkei sagte Lehmann, bei den Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit gebe es in der Türkei noch Defizite. Die Rechte der türkischen Muslime in Deutschland müssten auch den Christen in der Türkei eingeräumt werden. Eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt lehnte Lehmann ab. Eine solche isolierte Entscheidung sei problematisch und riskant.

Die Oberhirten bekräftigten während ihres viertägigen Treffens, das seit 1 867 traditionell in Fulda stattfindet, außerdem ihr deutliches Nein zu jeglichem Klonen am Menschen. Es verstoße gegen die Menschenwürde und ethische Grundsätze, sagte Lehmann. Die Bischofskonferenz werde einer weiteren Liberalisierung in dieser Frage mit Entschiedenheit entgegentreten.

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