Kaukasus-Konflikt
Europarat für rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Russen

dpa STRAßBURG. Das Ministerkomitee des Europarates hat sich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der parlamentarischen Versammlung ausgesprochen. Angesichts der "deutlichen Verbesserung" der Lage in Tschetschenien sollte die Versammlung eine baldige Rückgabe des Stimmrechts des 18 russischen Volksvertreter "erwägen", hieß es in einer Mitteilung des Ministerkomitees von Dienstag in Straßburg.

Die Minister verwiesen in ihrem Kommunique auf die Tätigkeit der drei Menschenrechtsexperten des Europarates, die am Wochenende ihre Arbeit in dem Büro des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Kalamanow in Snamenskoje aufgenommen haben. Bis zum 20. Juni seien in dem Büro etwa 4 000 Personen empfangen und mehr als 700 Beschwerden aufgenommen worden. 50 % der Beschwerden beträfen vermisste Personen, 15 % Inhaftierungen und knapp fünf Prozent die Zerstörung von Häusern und Landbesitz.

Wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasus-Republik hatte die Versammlung den russischen Parlamentariern im April das Stimmrecht entzogen. Sie hatte das Ministerkomitee aufgefordert, einen Ausschluss Russlands zu prüfen und gegebenenfalls Moskau vor dem Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Am Donnerstag berät die Versammlung in einer Dringlichkeitsdebatte nochmals über Tschetschenien.

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