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Kaum Chancen für Vertriebenen-Klagen

Berlin (dpa) - Die angekündigten Klagen von Vertriebenen gegen den polnischen Staat auf Entschädigung von Alteigentürmern haben nach Ansicht von Völkerrechtlern kaum Erfolgschancen.

Berlin (dpa) - Die angekündigten Klagen von Vertriebenen gegen den polnischen Staat auf Entschädigung von Alteigentürmern haben nach Ansicht von Völkerrechtlern kaum Erfolgschancen.

«Einzelne können nicht gegen hoheitliche Akte eines anderen Staates vor dessen Gerichte gehen», sagte der Völker- und Europarechtler Prof. Gerd Seidel von der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch die Chancen einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schätzt Seidel als äußerst gering ein.

Derweil ging die Diskussion in der Union über die Folgen der Zusagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Warschau weiter. Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) warf dem Kanzler vor, in der Vertriebenen-Frage «keine Brücken gebaut, sondern Öl ins Feuer gegossen» zu haben. «Ob Vertriebene Ansprüche auf Entschädigung haben, entscheidet nicht der deutsche Bundeskanzler, das entscheiden unabhängige Gerichte», sagte Bosbach der dpa.

Er distanzierte sich indes ausdrücklich von der «Preußischen Treuhand», die Klagen von Vertriebenen oder deren Nachkommen sammelt und ihre Finanzierung organisiert. Den Gesamtauftritt des Kanzlers bei den Gedenkfeiern zum Warschauer Aufstand 1944 gegen die deutsche Okkupation beurteilte auch Bosbach positiv.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), verteidigte Schröder gegen Angriffe aus den Vertriebenenverbänden und aus Teilen von CDU/CSU. Der Kanzler habe nur das deutlich gemacht, «was heute Konsens in allen demokratischen Parteien ist und was auch die Politik der bisherigen Bundesregierungen war», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Schröder hatte sich von Entschädigungsklagen distanziert.

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, distanzierte sich unterdessen von der Alteigentümer- Vereinigung «Preußische Treuhand». «Die Eigentumsfrage muss vom Tisch», sagte Steinbach der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Die «Preußische Treuhand» gefährde den Rechtsfrieden in Europa. Der Chef der Organisation, Rudi Pawelka, sei für sie nicht satisfaktionsfähig. Steinbach sprach sich erneut für ein nationales Entschädigungsgesetz aus. Sie forderte die Regierung auf, geltendes Recht zu befolgen. Auch wenn Vertriebene bereits Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten haben, hätten sie damit keinesfalls auf ihr Eigentum verzichtet.

Zu den Chancen der Alteigentümer-Klagen sagte der Völkerrechtler Seidel, es gebe nur die Möglichkeit, gegen die direkt Verantwortlichen für damalige Exzesse bei der Vertreibung vorzugehen. Dies aber heute noch nachweisen zu wollen, sei praktisch unmöglich. Deutschland und Polen waren laut Seidel bei der Festlegung der Nachkriegsordnung und beim «Zwei-Plus-Vier-Vertrag» zur deutschen Einheit «Objekte von alliierten Beschlüssen». Somit müssten Klagen, die sich aus der Vertreibung ableiten, auch an Gerichte der Alliierten gerichtet werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nach Ansicht des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat im Falle Polens für die Zeit vor 1990 gar nicht zuständig. Polen sei der Europäischen Menschenrechtskonvention erst dann beigetreten, sagte er im Inforadio des RBB.

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