Kaum einer ist mit der Reform zufrieden
Reformgesetz für Korsika verabschiedet

Die französische Nationalversammlung billigte den abgeschwächten Reformtext am späten Dienstagabend mit einer knappen Mehrheit von 249 Ja- bei 228 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Damit hat Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen.

dpa PARIS. Doch von dem einst hoffnungsvoll eingeleiteten Reformwerk Premierminister Lionel Jospins ist nach den mühseligen Debatten wenig Glanzvolles übrig geblieben. "Kein Mensch glaubt mehr daran", meinte am Mittwoch in Paris ein bürgerlicher Parlamentarier. Der Text sei "lauwarmes Wasser", sagte der bürgerliche Präsident des korsischen Regionalparlaments, José Rossi, der sich der Stimme enthalten hatte. "Niemand ist zufrieden".

Bis 2004 sollen die Korsen echte Gesetzgebungskompetenzen erhalten und die korsische Sprache soll verstärkt an den Schulen unterrichtet werden. Ursprünglich sollte der Sprachunterricht zur Pflicht werden, doch davon will die bürgerliche Opposition nichts wissen. Sie sieht durch den Text die Einheit der Republik gefährdet und hat den Verfassungsrat angerufen, der diese wichtigsten Bestimmungen des Textes prüfen soll. Dabei wurde der ursprüngliche Text bereits vor der ersten Lesung wegen Bedenken des Verfassungsrates abgeschwächt.

Das Reformwerk gehört zu den wichtigsten Vorhaben der rot-grünen Regierung Jospins. Der sozialistische Regierungschef wollte damit die Schießereien und Bombenanschläge eindämmen, die seit 20 Jahren dieses beliebte Touristen-Ziel erschüttern, und die bisher keine französische Regierung in den Griff bekommen hat.

Kein Ende der Gewalt in Sicht

Mit einer erfolgreichen Reform hätte der sozialistische Regierungschef gern im anstehenden Wahlkampf um das Präsidentenamt geglänzt - doch die Chancen stehen schlecht. Zu der erhofften Eindämmung der Gewalt auf der Insel ist es bisher nicht hekommen. Seit Anfang des Jahres gab es mehr als 100 Bombenanschläge - nach 11 im Vorjahr - und 28 Menschen starben bei Schießereien. Höhepunkt war die Ermordung des korsischen Nationalisten François Santoni im August.

Die Opposition hat das Reformwerk Jospins bereits für gescheitert erklärt. Auch Staatspräsident Jacques Chirac hat sich bereits mehrfach skeptisch über das Vorhaben geäußert und statt erweiterter Befugnisse mehr staatliche Autorität auf der Insel angemahnt.

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