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Kaum Einsprüche gegen Hartz IV

Die Deutschen glauben nach einer Umfrage nicht an eine positive Arbeitsmarktentwicklung durch die Reform Hartz IV.

dpa BERLIN. Die Deutschen glauben nach einer Umfrage nicht an eine positive Arbeitsmarktentwicklung durch die Reform Hartz IV.

In einer am Freitag veröffentlichten Infratest-dimap-Befragung im Auftrag der ARD rechneten 78 Prozent der 550 befragten Bundesbürger nicht damit, dass Hartz IV die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern kann. Noch größer seien die Zweifel in den neuen Ländern. Dort glauben laut Umfrage vom 14./15. Dezember sogar 85 Prozent nicht an einen Erfolg der am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Reform.

Einer der Hartz-IV-Ombudsleute der Bundesregierung, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), berichtete indes am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", dass sich die Zahl der Einsprüche gegen das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) im Promillebereich bewege. So seien etwa in Brandenburg bei 227 000 verschickten Bescheiden nur 1 280 Einsprüche eingegangen. Dies seien 0,6 Prozent. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bestätigte die Zahlen. Die Menschen würden erkennen, dass sie "nicht so tief" fallen, wie sie befürchtet hätten, sagte Simonis.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht weiterhin eine große Gefahr im Missbrauch der Daten, die im Zusammenhang mit den Anträgen für das ALG II erhoben werden. Ohne zusätzliche Sicherungen hätten alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen auf die Antragsdaten Zugriff, sagte er dem RBB: "Wenn jemand in Frankfurt an der Oder einen Antrag stellt, dann muss der Sachbearbeiter nicht in Berchtesgaden nachsehen können, welche Daten dort gespeichert seien."

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