Kaum erfüllbare Auflagen
Neuer Rückschlag für Entschädigung an Zwangsarbeiter

Die Bemühungen um rasche Zahlungen an Zwangsarbeiter haben einen Rückschlag erlitten. Die US-Richterin Shirley Wohl Kram stellte für die Abweisung einer wichtigen Klage Auflagen, die der deutsche Sonderbeauftragte Otto Graf Lambsdorff, die deutsche Wirtschaft und Teile des Bundestags am Wochenende als kaum erfüllbar ablehnten.

rtr BERLIN. Die Abweisung der Klage, die Zahlungen an die Opfer blockiert, ist damit wieder fraglich geworden. Daher richten sich die Erwartungen nun auf eine Anhörung im von der Wirtschaft angestrengten Berufungsverfahren am Dienstag, von dem sich Regierung und Wirtschaft die Klageabweisung erwarten. Opfervertreter halten die Bedingungen dagegen für unproblematisch und einen schnellen Zahlungsbeginn für möglich.

Die Abweisung von Klagen ist Voraussetzung für einen Beschluss des Bundestags zur "Rechtssicherheit" für deutsche Firmen, mit dem das Parlament die Zahlungen freigibt. Dazu muss nach unstrittiger Auffassung zunächst die Kram-Klage abgewiesen sein. Kram hatte am Donnerstag zunächst nur die Abweisung der wichtigen Sammelklage verkündet, nicht aber die daran geknüpften Bedingungen. Diese sehen vor, dass aus der deutschen Stiftung auch österreichische Ansprüche befriedigt werden sollen, die Bundesregierung und Wirtschaft als gegenstandslos ablehnen. Zudem müsse der Bundestag die Zahlungen vor der Sommerpause freigeben. In Krams Urteil heißt es, Klägeranwälte könnten die Klage wieder aufnehmen, wenn die Auflage nicht erfüllt werde.

Lambsdorff sagte, die Befriedigung österreichischer Ansprüche sei mit deutschen Gesetz nicht vereinbar. Kram fordere den Bundestag auf, sich über sein eigenes Gesetz hinweg zu setzen. "Ich kenne keinen Fall einer solchen Missachtung der Souveränität des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag durch ein amerikanisches Gericht", sagte Lambsdorff.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, er gehe davon aus, dass die Kläger von der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Klage Gebrauch machen würden. Die Wirtschaft hält ihre Berufung gegen Kram aufrecht, zu der es am Dienstag in New York eine Anhörung geben soll. Bundesregierung und Wirtschaft hoffen auf eine Abweisung der Klage durch die Berufungsinstanz.

Der zuständige Vizechef der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, sagte Reuters: "Jetzt per Gerichtsauflage in den Fonds die österreichischen Ansprüchen hineinzuzwingen hieße, zu Lasten aller anderen vorzugehen oder die Mittel aufzustocken. Beides ist nicht auf der Tagesordnung." Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte Reuters: "Wir können uns nicht von Frau Kram unter Druck setzen oder Bedingungen diktieren lassen."

Dagegen sagte der Opfervertreter im Stiftungskuratorium, Lothar Evers, er halte die fraglichen Klauseln für einen Weg, mit dem Kram die Klage ohne Gesichtsverlust abweisen könne. Er erwarte nicht, dass ein Kläger das Verfahren wieder aufnehme. Kram hatte die Abweisung zuvor wegen der angeblichen Anspruche aus Österreich abgelehnt. Lambsdorff nannte Evers Einschätzung falsch. Der Grünen-Experte Volker Beck forderte, unabhängig von Krams problematischen Auflagen müssten die Zahlungen jetzt durch Beschluss des Bundestags freigegeben werden.

Anwälte der Opfer warfen den deutschen Firmen vor, Krams Urteil zu verdrehen, um die Zahlungen weiter hinauszuzögern. "Sie verdrehen die Sprache ihres (Krams) Beschlusses", sagte US-Anwalt Michael Hausfeld. Die Firmen müssten erkennen, dass es Rechtssicherheit gebe und sie zahlen müssten.

Das Ziel, die Rechtssicherheit bis Beginn der Sommerpause Mitte Juli zu beschließen, ist unstrittig. Strittig ist dagegen, welche Klagen außer dem Kram-Fall vorher abgewiesen sein müssen. Die Wirtschaft besteht auf der Abweisung "aller relevanten Fälle", während die Bundestagsexperten weniger strenge Kriterien anlegen wollen. Zuletzt hatten auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Zahlungen vor der Sommerpause gefordert.

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