Kaum Widerstand
Zustimmung bei Fraktionen für Mazedonien-Einsatz

Die Bundesregierung kann diesmal mit einer breiten Mehrheit für den neuen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr rechnen. Bei den Sondersitzungen der Fraktionen am Donnerstag in Berlin sprachen sich deutlich mehr Abgeordnete für die Nachfolgemission aus als bei der Abstimmung über die erste Mazedonien-Mission.

afp BERLIN. In der SPD-Fraktion wird es nach Angaben von Fraktionschef Peter Struck bei der noch für Donnerstag geplanten Abstimmung im Bundestag keine Gegenstimmen und zwei Enthaltungen geben. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, bei ihrer Partei gebe es weite Zustimmung bei wenigen Enthaltungen. Nach Angaben einer Sprecherin ist in der Union mit drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen zu rechnen. Aus der FDP-Fraktion kommen nach Angaben eines Sprechers keine Nein-Stimmen.

Bei der Abstimmung über den ersten Mazedonien-Einsatz hatte die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit erreicht, weil eine Reihe von Abgeordneten von SPD und Grünen gegen den Einsatz stimmten. Daraufhin hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering deutlich gemacht, dass dies nicht noch einmal vorkommen dürfe und hatte Konsequenzen angedroht. Auch in der Union war der Widerstand damals deutlich größer. Die PDS lehnt die Militäraktionen ab. In der PDS-Fraktion sei daher mit einer geschlossenen Ablehnung auch der Nachfolgemission zu Mazedonien zu rechnen, sagte ein Fraktionssprecher.

Am Donnerstagnachmittag wollten sich die Fraktionen erneut zu Sondersitzungen treffen. Im Anschluss sollte im Bundestag über den Einsatz beraten und die Entsendung deutscher Soldaten dann beschlossen werden. Die namentliche Abstimmung sollte am frühen Abend stattfinden.

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