KBV: Neue Zuzahlungen
Ärzte verfehlen Arznei-Sparziel 2002

Das Arznei-Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dämpft die Ausgaben bisher weit weniger als erhofft. Die Krankenkassen fürchten bereits zum Jahreswechsel neuen Druck auf die Beiträge.

HB BERLIN. Die Ärzte würden das mit den Kassen vereinbarte Ziel verfehlen, die Ausgaben 2002 um fünf Prozent oder knapp eine Milliarde Euro zu senken, sagte der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Leonhard Hansen, am Dienstag in Berlin. Vielmehr würden die Ausgaben voraussichtlich um bis zu fünf Prozent steigen. Hansen forderte, Patienten sollten für teure Mittel massiv zuzahlen, wenn es eine preiswerte Alternative gebe.

Nach Zahlen der Apotheker lagen die Arzneiausgaben bis Ende Mai 2002 um 4,6 Prozent höher als im Vorjahr, nachdem sie 2001 bereits um 11,2 Prozent hochgeschnellt waren und das Milliardendefizit der Kassen wesentlich mitverschuldet hatten. Für das Gesamtjahr 2002 rechnen die Apotheker mit einem Plus von mindestens 3,4 Prozent oder 720 Millionen Euro. Die Kassen halten sogar einen deutlich höheren Anstieg für möglich.

Nach dem Ausgabenboom in 2001 hatte Schmidt ein Sparpaket mit einem Bündel von Maßnahmen geschnürt. Unter anderem zahlte die Pharmaindustrie den Kassen einen Einmalbetrag von 200 Millionen Euro, auch senkte Schmidt die Arznei-Festbeträge und erhöhte den von den Apotheken gezahlten Rabatt an die Kassen. Allein diese drei Maßnahmen sollten die Kassen in diesem Jahr nach Apothekerdaten bei den Arzneiausgaben um 700 Millionen Euro entlasten, ohne dass die Ärzte anders als bisher verordnen.

"Gut gemeint, aber schlecht gemacht"

Weitere 230 Millionen Euro sollte die neue Aut-Idem-Regelung (lat.: aut idem - oder das Gleiche) bringen. Danach müssen die Apotheker aus einer Wirkstoffgruppe ein preiswertes Mittel heraussuchen, wenn der Arzt dies nicht getan hat. Die Aut-Idem- Regelung greift aber nur schrittweise, weil Kassen und Ärzte erst Wirkstoffgruppen und Preislisten erarbeiten müssen. Die Kassen erwarten, dass die Aut-Idem-Regelung in diesem Jahr daher nur 30 bis 40 Millionen Euro spart. Auch verpflichtete Schmidt Ärzte und Kassen, Zielvereinbarungen zu schließen, um die Arzneiausgaben in den Griff zu bekommen.

KBV-Vize Hansen nannte das Sparpaket von Schmidt «gut gemeint, aber schlecht gemacht». Er forderte, die Aut-Idem-Regelung massiv zu verschärfen. Patienten, die sich nicht mit einem preiswerten Mittel aus einer Wirkstoffgruppe begnügen wollten, sollten die Mehrkosten für das teurere Medikament selbst zahlen. Dazu solle die Politik künftig für eine Wirkstoffgruppe das «untere Preisdrittel» festlegen. Bei Arzneien aus dieser Gruppe, die über dem «unteren Preisdrittel» lägen, müsse der Versicherte den Restbetrag ausgleichen.

Hansen verteidigte zugleich den Ausgabenanstieg bei Arzneien und wies Vorwürfe an die Ärzte zurück, diese sparten nicht genug. Neue Medikamente, der medizinische Mehrbedarf und Scheininnovationen trieben die Kosten zwangsläufig in die Höhe. Das Sparziel, die Ausgaben zu senken, sei von vorneherein «unrealistisch» gewesen.

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