Kein Abwarten bis zur Gerichtsverhandlung
Israel entzieht Attentätern das Aufenthaltsrecht

Nach den Festnahmen mutmaßlicher palästinensischer Attentäter aus Ost-Jerusalem will Israel den Männern nun deren permanente Aufenthaltsgenehmigung entziehen.

Reuters JERUSALEM. Dies kündigte Innenminister Eli Jischai am Donnerstag im Rundfunk an. Den Männern wird unter anderem eine Beteiligung an dem Anschlag auf die Hebräische Universität in Jerusalem Ende Juli vorgeworfen. Dem israelischen Geheimdienst Schin Bet zufolge waren im Zusammenhang mit dem Anschlag fünf Personen verhaftet worden, von denen vier aus Ostjerusalem und einer aus Ramallah im Westjordanland stammen sollen.

Die vier Verdächtigen hätten ihr permanentes Aufenthaltsrecht für Israel missbraucht, sagte Jischai. Deshalb wolle sein Ministerium dieses Recht aufheben. "Es ist nicht notwendig, damit bis zum Gerichtsverfahren zu warten, weil die Beweislage klar ist und auf Geheimdienstermittlungen basiert." Israel hat den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und gewährt den etwa 200 000 Bewohnern alle Rechte israelischer Bürger, allerdings mit drei zentralen Ausnahmen. Sie dürfen nicht an Wahlen teilnehmen, erhalten keine israelischen Pässe und verlieren ihre Aufenthaltspapiere, wenn sie aus Ostjerusalem wegziehen. Die meisten Bewohner Ostjerusalems besitzen jordanische Pässe, da dieser Teil der Stadt bis zur Eroberung von Jordanien verwaltet wurde.

Bei dem Anschlag auf die Cafeteria der Universität Ende Juli waren neun Menschen getötet worden, darunter fünf Amerikaner. Einer der Beschuldigten habe als Angestellter eines Malerbetriebs in der Universität gearbeitet und so Zugang zu dem Gelände gehabt, teilte der Geheimdienst mit. Den Festgenommenen wird auch vorgeworfen, an Anschlägen auf ein Cafe in Jerusalem und einen Billard-Club in Rischon Letzion beteiligt gewesen sein. Dabei wurden elf beziehungsweise 16 Menschen getötet.

Bei neuen Sicherheitsgesprächen in Eres an der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen gab es israelischen Angaben zufolge Fortschritte. Beide Seiten hätten sich auf Schritte verständigt, die Gewalt im Gaza-Streifen zu reduzieren, sagte ein israelischer Militärsprecher. Auch wolle Israel Reisebeschränkungen für Palästinenser lockern.

Die palästinensische Seite warf den Israelis vor, ihren Teil der bisherigen Abmachungen nur schleppend umzusetzen. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Nach der am Sonntag erzielten Vereinbarung hatte Israel seine Truppen aus Bethlehem abgezogen. Im Gaza-Streifen war es danach zu mehreren Gefechten gekommen.

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