Kein Abzug bei fiktiven Reparaturkosten
Kein Pardon mit Kfz-Versicherungen

Schlechte Nachrichten für Kfz-Haftpflichtversicherer: Zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) dürften für höhere Schadensersatzsummen bei Verkehrsunfällen sorgen. Die Kosten für die Beseitigung des Schadens sind vom Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung in voller Höhe zu begleichen, fordert der BGH - und zwar ganz egal, ob die Reparatur nicht fachgerecht, von einer teuren Nobelwerkstatt oder gar überhaupt nicht durchgeführt wurde.

alb BERLIN. In seinem Urteil vom 29. April entschied der sechste Senat des höchsten deutschen Zivilgerichts, dass ein Unfallgeschädigter auch dann die vollen Kosten für die Reparatur in einer teuren Vertragswerkstatt bei der gegnerischen Kraftfahrzeugversicherung beanspruchen darf, wenn er den Unfallwagen weiterverkauft. In dem entschiedenen Fall war der Porsche der Klägerin durch einem Verkehrsunfall stark beschädigt worden. Weil die Wartung des Sportwagens üblicherweise in einem örtlichen Porsche-Zentrum ausgeführt wurde, machte die Klägerin deren sehr hohen Stundensätze als Schadenersatz geltend.

Statt den Wagen aber dort instand setzen zu lassen, entschied sich die Klägerin, das beschädigte Fahrzeug zu verkaufen. Die Versicherung zahlte, minderte den geforderten Betrag aber um einige tausend Euro. Sie legte ihrer Berechnung einen sehr viel niedrigeren sogenannten "mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssatz" zu Grunde, der deutlich unter den Sätzen der Vertragswerkstatt lag und von dem Begutachtungsunternehmen DEKRA ermittelt worden war.

Verfahren zur Kostensenkung

Bei dieser Berechnungsart handelt es sich um ein Verfahren zur Kostensenkung beim zu zahlenden Schadenersatz. Dabei wird auf Basis aller in einer bestimmten Region ansässigen freien und markengebundenen Fachwerkstätten ein durchschnittlicher Stundensatz ermittelt. Das Ergebnis wird nicht weiter nach Marken aufgeschlüsselt und liegt insbesondere für Nobelfahrzeuge unter den üblicherweise zu zahlenden Stundensätzen. Einige Gerichte, unter anderem das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 6 U 144/95), hatten diese Berechnungsmethode gutgeheißen, jedenfalls um die fiktiven Reparaturkosten zu ermitteln.

Begründet wurde die so erzielte Minderung der Schadenersatzansprüche dadurch, dass der Geschädigte seine Wahlfreiheit zur Instandsetzung bei Verkauf des Wagens nicht in Anspruch nehme. Dieser könne den Unfallwagen grundsätzlich aufwendig in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Entscheide er sich aber für den Verkauf, mache er deutlich, dass er an einer Reparatur gerade in einer Fachwerkstatt nicht interessiert sei.

Aufwendungen "vertretbar"

Der BGH wendet sich gegen diese Einschränkung der Wahlfreiheit der Unfallgeschädigten. In seinem Urteil macht das Gericht deutlich, dass nicht zwischen fiktiver und tatsächlicher Reparatur unterschieden werden darf. Seiner Ansicht nach darf der Geschädigte bei der Berechnung des Umfanges des Schadens an seinem Fahrzeug in zumutbaren Grenzen zwar nur alle wirtschaftlich vernünftigen Kosten in Rechnung stellen. Die Reparatur eines Wagens in einer markengebundenen Vertragswerkstatt gehört nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in diese Kategorie vertretbarer Aufwendungen, die vom Unfallverursacher und dessen Versicherung zu ersetzen sind. Auch im zweiten an diesem Tag entschiedenen Fall ging es um die Berechnung fiktiver Reparaturkosten. Der hier ebenfalls zuständige sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs billigte einem Unfallgeschädigten als Ersatz für den durch einen Unfall an seinem Wagen entstandenen Schaden den gesamten Reparaturaufwand ohne Abzug des Restwerts des Fahrzeugs zu.

Geklagt hatte ein Karosseriebaumeister, der sein beschädigtes Fahrzeug in Eigenregie wieder hergerichtet hatte. Gleichwohl verlangte er vom Unfallverursacher und dessen Versicherer die Reparaturkosten, wie sie in einer Fachwerkstatt angefallen wären. Ein Sachverständiger hatte dem Kläger die Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestätigen können. Darüber, ob es darüber hinaus ihm gelungen war, das Fahrzeug auch fachgerecht zu reparieren, stritten die Parteien weiterhin.

Die Versicherung hatte auch in diesem Fall nicht die gesamten geltend gemachten Kosten übernehmen wollen und erkannte einen großen Betrag des geltend gemachten Schadenersatzes nicht an. Sie war nur bereit, den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zahlen, wenn von der Forderung des Klägers noch der Restwert des Fahrzeugs abgezogen würde.

Diese Praxis des Versicherers stimmt mit der Haltung der größten Zahl der Gerichte in Deutschland überein. Diese billigen Schadenersatz nur in Höhe der Ersatzbeschaffung zu. Ersetzt wird dann lediglich die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des Fahrzeugs. Will der Geschädigte einen höheren Betrag verlangen, muss er die fachgerechte Reparatur des Wagens gegebenenfalls durch einen Gutachter aufwendig nachweisen. Der BGH entschied nun, dass jedenfalls so weit die Kosten der Reparatur nicht den Wiederbeschaffungswert übersteigen, der Restwert bei der Schadensberechnung auzuklammern sei. Nicht maßgeblich sei, inwiefern es gelungen ist, die Schäden am Fahrzeug fachgerecht zu beseitigen.

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