Kein Alternativplan im Falle einer Ablehnung
Kommission zittert vor Referendum in Irland

In der EU wächst die Sorge, dass Irland beim Referendum im Herbst den Europäischen Vertrag von Nizza erneut ablehnen könnte. Für diesen Fall hat die EU-Kommission bisher kein Alternativszenario entworfen, um die Inhalte des Vertrags doch noch umzusetzen. Das sagte ein Mitarbeiter von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen dem Handelsblatt. Damit würde es bei ablehnender Haltung der Iren zu einer Verzögerung der für 2004 geplanten EU-Osterweiterung kommen.

tom BRÜSSEL. Überlegungen in Brüssel und den EU-Hauptstädten, Elemente des Nizza-Vertrags zur EU-Reform in den einzelnen Beitrittsabkommen mit den neuen Mitgliedern durch die Hintertür einzuführen, wies der Sprecher von Verheugen zurück: "Das Inkrafttreten des Nizza-Vertrages ist die Voraussetzung für die Erweiterung". Alles andere sei rechtlich bedenklich. Außerdem ließe sich so das zentrale Anliegen der Nizza-Beschlüsse nicht verwirklichen: Trotz vieler Mängel des Vertragswerks soll mit der Erweiterung schließlich auch eine "Vertiefung" der Union einhergehen.

Damit ist die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemeint, die viele neutrale Iren so erregt. Als wichtiger Bestandteil des Nizza-Vertrags gilt auch die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat, um die erweiterte EU beschlussfähig zu halten. In den einzelnen Beitrittsverträgen ließe sich zwar die Zahl der EU-Kommissare und Parlamentarier eines Landes regeln, so ein Kommissionsbeamter. Doch das reiche nicht aus, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu sichern. Sollten die Nizza-Reformen auf der Strecke bleiben, so erwartet die EU-Kommission, dass sich einige Mitgliedstaaten ebenfalls gegen die Erweiterung aussprechen.

Unruhe vor irischem Votum

Der Druck auf Irland wächst damit stetig. Erst in der vergangenen Woche hatte EU-Verbraucherkommissar David Byrne seinen Landsleuten ins Gewissen geredet: "Welchen Schaden hat die EU Irland in den vergangenen 30 Jahren zugefügt?" Byrne warnte weiter nachdrücklich vor den "unvorhersehbaren" Folgen einer erneuten Ablehnung des Vertrags: Damit würde die "irische Sache" in Europa gefährdet.

Auch Beitrittskandidaten wie Polen erwarten das irische Votum mit Unruhe. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel hatte Polens Chefunterhändler die irischen Vertreter über die Pro-Europa-Kampagne befragt: Er sei sicher, das politische Establishment tue alles, um die Bevölkerung über die Tragweite des Referendums aufzuklären, erklärte er später. Die wichtigste Aufgabe der Pro-Europa-Kampagne ist es, die Lethargie zu überwinden. Sie führte bei der ersten Abstimmung 2001 dazu, dass sich 66 % der Iren der Stimme enthielten.

Quelle: Handelsblatt

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