Kein Ausgleich des Krankenkassen-Defizits in Sicht
Schmidt sucht Mittel gegen Beitragsanstieg

Auch als neue Gesundheits- und Sozialministerein wehrt sich Ulla Schmidt vehement gegen Warnungen, die Krankenkassenbeiträge müssten nächstes Jahr auf bis zu 14,7 Prozent steigen. Doch noch weiß sie selbst nicht, wie sie dieses "Worst-Case-Szenario" durch ein neues Spargesetz verhindern kann.

HB/pt BERLIN. Die neue Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt (SPD), hat es mit ihrer neuen, erweiterten Aufgabe nicht leicht: In den Rentenkassen klafft wegen der sinkenden Zahl von Beschäftigten und damit Beitragszahlern eine wachsende Finanzlücke. Sie kann mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen immerhin notdürftig geschlossen werden. Doch in der Krankenversicherung "ist Polen offen", beschreibt ein Kassenfunktionär das Ausmaß der Krise im Gesundheitswesen.

Schmidt, die als Gesundheitsministerin in den vergangenen zwei Jahren eher glücklos agiert hat, muss in den nächsten Wochen große Aufgaben bewältigen: Auch bei den Krankenkassen bleiben die für das zweite Halbjahr erhofften Einnahmezuwächse aus. Wie die Rentenkassen müssen auch sie damit rechnen, dass die Sozialbeiträge vom Weihnachtsgeld in diesem Jahr nur spärlich fließen, weil viele Versicherte Teile davon sozialabgabenfrei in die neuen Formen der Riesterschen Altersversorgung stecken werden.

Ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro zum Jahresende wird aber auch deshalb von den Fachleuten im alten Gesundheitsministerium inzwischen für unausweichlich gehalten, weil die Arzneimittelausgaben trotz der Schmidtchen Spargesetze weiter aus dem Ruder laufen.

Und im nächsten Jahr kommt es noch schlimmer: Auf rund 700 Mill. Euro werden im Ministerium vorläufig die zusätzlichen Einnahmeausfälle der Kassen hochgerechnet, die als Folge der bislang freilich noch nicht komplett beschlossenen Kürzungen bei den Arbeitslosen entstehen werden. Sicher ist, dass künftig bei der Arbeitslosenhilfe eigenes Vermögen und Einkommen des Lebenspartners ähnlich wie in der Sozialhilfe angerechnet wird - allein damit würde sich die Basis der Beitragszahlungen an die Kassen reduzieren. Auf einer bislang nicht beschlossenen Giftliste steht außerdem die Senkung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Kassenbeiträge, die der Bund für Arbeitslosenhilfebezieher zahlt.

Nahe Null dürften dagegen die Beitragsausfälle durch die Hartz-Reform liegen. Die Anhebung der Geringverdienergrenze für haushaltsnahe Dienstleistungen von 325 auf 500 Euro soll, zusammen mit der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Gehälter für den Arbeitgeber, rund drei Millionen Schwarzarbeiter in diesem Bereich in reguläre Beschäftigungsverhältnisse locken. Hier könnte es daher am Ende sogar zu Mehreinnahmen kommen, auch wenn die auf die neuen Jobs zu zahlenden Sozialabgaben mit 10 % weniger als halb so hoch sind wie der auf 325-Mark-Jobs erhobene Pauschalbeitrag von 22 %. Auf der Ausgabenseite bringt der volle Mehrwersteuersatz für zahntechnische Leistungen die Kassen in zusätzliche Schwierigkeiten.

Damit beläuft sich das Defizit, das Schmidt mit dem von der Koalition angekündigten so genannten Vorschaltgesetz ausgleichen muss auf mindestens 2,2 Mrd. Euro, wenn sie Beitragserhöhungen von 14 auf bis zu 14,7 % vermeiden will. Bisher ist aber nur ein Sparpaket von 1,4 Mrd. Euro im Arzneimittelbereich und eine Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Kassen angedacht. Allerdings bieten die Verwaltungsausgaben mit insgesamt 7,6 Mrd. Euro kein großes Reservoir. "Das sind Peanuts bei einem Gesamtetat von über 135 Mrd. Euro," heißt es im Ministerium.

Die Kassen wüssten schon, woher Geld kommen könnte. Sie ziehen wieder einmal ihre Liste versicherungsfremder Leistungen hervor, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten. Da könnten einige Milliarden zusammenkommen. Doch im Bundeshaushalt ist dafür kein Euro übrig. Höhere Selbstbeteiligung hat die Koalition ebenso wie Leistungskürzungen ausgeschlossen. "Noch wissen wir selbst nicht, woher wir das Geld holen sollen," hieß es gestern im Ministerium.

Quelle: Handelsblatt

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