"Kein Ausnahmezustand“ – Zweites Sicherheitspaket geschnürt – Kritik an Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
Schily warnt vor Gewalt auch in Deutschland

Mit Beginn der US-Militärschläge gegen Afghanistan verschärft sich auch die Bedrohungslage für Deutschland. Die Behörden fürchten, dass Terrorkommandos blutige Rache nehmen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden erhöht. Bundesinnenminister Otto Schily bereitet weitere Gesetzesverschärfungen vor.

gof HB BERLIN. Die Bundesregierung bezeichnet die Lage in Deutschland derzeit zwar als "ruhig", hat aber gemeinsam mit den Ländern zahlreiche Anordnungen zur Verbesserung der Sicherheitsvorsorge erlassen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte Montag in Berlin eine Aufstockung des Bundesgrenzschutzes (BGS) um mehrere Hundertschaften an. Damit soll die Polizei entlastet werden. In einer Schaltkonferenz mit den Landesinnenministern wurde ferner verstärkter Schutz für bedrohte Objekte vereinbart. Dies betrifft vor allem Flughäfen, öffentliche Gebäude, Verkehrsinfrastruktur sowie amerikanische, britische und israelische Einrichtungen. Wegen der möglichen Beteiligung von Frankreich und Australien werden auch Einrichtungen dieser Länder unter besonderen Schutz gestellt.

Deutschland ist nicht im Ausnahmezustand

Schily lehnte am Montag den von der Union erneut geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso ab wie die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Die Bundeswehr sei jetzt schon im Rahmen der Verfassung an der Sicherheitsvorsorge beteiligt. Dies betreffe den Schutz ausländischer Militärstützpunkte oder die Überwachung wichtiger Verkehrsverbindungen etwa durch Hubschrauber der Luftwaffe. Nach Einschätzung der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland "nicht vorrangig Ziel von möglichen Anschlägen". Es werde allerdings spontane Demonstrationen von linksgerichteten sowie islamisch-extremistischen Gruppen geben. Die Lage sei "ernst", aber Deutschland befinde sich "nicht im Ausnahmezustand", betonte Schily. Allerdings müsse mit Gewaltakten gegen britische und amerikanische Einrichtungen gerechnet werden. Dennoch dürfe sich die Bevölkerung nicht lähmen lassen. "Wir sollten jetzt nicht mit gesenktem Haupt durch die Stadt gehen und denken: Wo ist der nächste Luftschutzraum", sagte Schily.

Kein Versammlungsverbot vorgesehen

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach den Luftangriffen auf Afghanistan von "erhöhten Gefährdungen" in Deutschland aus, hat aber keine konkreten Anhaltspunkte für geplante Terroranschläge. Zugleich stellte das BKA am Montag eine groß angelegte Fahndungsaktion nach den gesuchten mutmaßlichen Terroristen Said Bahaji und Ramzi Binalshibh vor. In den kommenden Tagen werden 26 000 Fahndungsplakate in mehreren Sprachen ausgehängt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte klar, dass die Menschen in der Hauptstadt wegen der verschärften Sicherheitslage mit Konsequenzen im Alltagsleben zu rechnen hätten. Man müsse davon ausgehen, dass jetzt Kontrollstellen eingerichtet würden. Ein Versammlungsverbot werde es jedoch nicht geben.

Schily bereitet zweites Sicherheitspaket vor

Unterdessen hat Schily ein zweites Sicherheitspaket vorbereitet, das voraussichtlich kommende Woche vom Kabinett verabschiedet wird. Im Gespräch ist unter anderem eine Erhebung von Fingerabdrücken und deren Aufnahme in den Personalausweis. Ferner sollen einreisende Ausländer in Zusammenarbeit mit Konsulaten und Botschaften stärker auf Reisezweck, Herkunft und inländische Kontakte untersucht werden. Dies soll auch für Geschäftsreisende gelten. Auch die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung soll neu eingeführt werden. Verfassungsschutz und BGS sollen weiter gehende Kontrollrechte gegenüber Bürgern und Kreditinstituten erhalten. Nicht zuletzt ist eine eigene Ermittlungsbefugnis für das BKA sowie ein systematischer Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden geplant. Schließlich droht auch Telekommunikationsfirmen und Internet-Providern die gesetzliche Pflicht, Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens ein halbes Jahr lang zu speichern.

Sicherheitspaket stößt nicht bei allen Parteien auf Zustimmung

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte am Montag ein "Sicherheitspaket ohne Tabus". Man dürfe nichts auslassen, was Erfolg versprechend sein könnte. Dagegen meldeten die Grünen bereits Vorbehalte gegen das umfassende zweite Sicherheitspaket von Schily an. Bundeskanzler Gerhard Schröder will Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage in Deutschland abgeben. Ferner wurde gestern bekannt, dass die Bundesregierung offenbar unzufrieden mit der Arbeit von Generalbundesanwalt Kay Nehm ist. Der oberste Ermittler wurde zu mehr Nachdruck bei der Aufklärung der Terroranschläge in den USA aufgefordert, deren Spuren auch nach Deutschland führen. Diese Ermittlungen hätten Vorrang und dürften nicht mit der üblichen Routine bearbeitet werden, hieß es in Regierungskreisen. An eine Ablösung Nehms sei aber nicht gedacht.

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