Kein Blankoscheck für einen Angriff
Russland und Frankreich weisen US-Bemühungen zurück

Frankreich und Russland haben am Montag die harte Haltung der USA im Konflikt mit Irak in deutlichen Worten zurückgewiesen.

Reuters WIEN. Damit sind die Bemühungen der USA und Großbritanniens um eine verschärfte Resolution der Vereinten Nationen (Uno) zur Rückkehr der Waffenkontrolleure nach Irak gefährdet.

Die vier Staaten haben im Uno-Sicherheitsrat wie auch China ein Veto-Recht. China blieb bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einer neuen Resolution. Technische Einzelheiten der Rückkehr diskutierten in Wien der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, und Vertreter Iraks. Unter internationalem Druck hatte das Land vor kurzem eingelenkt und keine Bedingungen mehr für die Rückkehr gestellt. Blix zufolge können die Kontrolleure Mitte Oktober in Irak sein.

Die Diskussionen über einen Irak-Krieg hielten die Ölpreise weiter unter Druck und trieben den Preis für den Future auf ein Barrel (159 Liter) Öl der Sorte Brent in London zeitweise auf 29,15 Dollar.

Frankreich: Kein Blankoscheck für Angriff

"Wir werden für einen militärischen Einsatz keinen Blankoscheck ausstellen", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin der Tageszeitung "Le Monde". "Deswegen können wir keine Resolution akzeptieren, die den Einsatz von Gewalt jetzt schon akzeptiert, ohne dass das Thema nochmals im Uno-Sicherheitsrat behandelt wird."

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte am Freitag bereits darauf beharrt, dass es für einen Militär-Einsatz zur Durchsetzung früherer Uno-Resolutionen einer zweiten Entschließung bedürfe. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte für Mittwoch einen Besuch bei Chirac an, bei dem es auch um den Irak-Konflikt gehe. Deutschland hat sich mit seinem klaren Nein zu einem Angriff die Kritik der USA zugezogen.

Dem Entwurf von USA und Großbritannien zufolge soll der Uno-Sicherheitsrat dem Irak verschärfte Bedingungen für die Waffeninspektionen stellen und zugleich im Fall eines Verstoßes dagegen mit einem Angriff drohen. US-Präsident George W. Bush hatte die Uno mit Nachdruck dazu aufgefordert, ihre mehr als zehn Jahre alten Resolutionen zur Abrüstung Iraks durchzusetzen. Andernfalls schloss er einen militärischen Alleingang nicht aus. Diese Haltung wird von Großbritannien unterstützt.

Russland: Luftangriffe in Flugverbotszonen sind ein Hindernis

Russland kritisierte die erhöhte Zahl von Luftangriffen der britischen und US-Armee in den Flugverbotszonen im Süden und Norden Iraks und bezeichnete sie als "ein Hindernis bei der Suche nach einer politisch-diplomatischen Lösung der Irak- Frage". Die Angriffe seien zu bedauern, teilte das russische Außenministerium mit. Die Zonen waren nach dem Golfkrieg 1991 von den USA und Großbritannien eingerichtet worden, um die Minderheiten in Irak vor der Regierung von Saddam Hussein zu schützen. In jüngster Zeit flog die Luftwaffe ihre Angriffe auf irakische Ziele fast täglich.

China bezeichnete eine schnellstmögliche Rückkehr der Waffeninspektoren erneut als oberste Priorität im Irak-Konflikt. Dies ist auch der Kern des russischen Standpunkts. In den beiden Staaten wird befürchtet, dass die Diskussionen um eine neue Resolution die Rückkehr verzögern könnten.

Auch für die Rückkehr auf der Basis einer neuen Resolution müssen einem Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge die technischen Details geklärt werden, mit denen sich Blix und die irakischen Vertreter bis Dienstag beschäftigen. Die Gespräche verliefen in geschäftsmäßiger Atmosphäre, sagte der Sprecher, dessen Behörde als Gastgeber fungiert. Blix wird eigenen Angaben zufolge dem Sicherheitsrat am Donnerstag über die Gespräche berichten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%