Kein Bündnis mit SPD
PDS beschließt als erste Partei Wahlprogramm

Die PDS wird an diesem Wochenende als erste der Bundestagsparteien ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September verabschieden.

dpa BERLIN. Auf ihrem Parteitag in Rostock wollen die rund 450 Delegierten darin festlegen, dass die PDS keine Koalition mit der SPD eingehen wird. Nach jüngsten Umfragen liegt die PDS bei sechs Prozent, der Grüne-Koalitionspartner der SPD bei vier Prozent. Die PDS strebt an, bei der Wahl drittstärkste Kraft zu werden.

PDS-Chefin Gabi Zimmer will in ihrer Parteitagsrede aber auch Positionen über die Wahl hinaus abstecken. Sie werde zeigen, wie die PDS ihren "erfolgreichen Kurs pragmatischer sozialistischer Gestaltungs- und Oppositionspolitik in den verschiedenen politischen Konstellationen fortsetzen wird" und wo die PDS auf Dauer Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis sehe, kündigte sie an.

120 Änderungsanträge

Zum Entwurf des Parteivorstands für das Wahlprogramm liegen 120 Änderungsanträge vor, darunter auch die Forderung nach sofortigem Austritt aus der NATO. Beschlusslage bei der PDS ist bisher, die NATO solle in nicht-militärische Organisationen umgewandelt werden. In dem Entwurf wird die Stärkung der Vereinten Nationen verlangt.

Ferner stellt der Vorstand die Senkung der Arbeitslosenzahl von jetzt 4,29 Mill. auf unter 2,5 Mill. Menschen unter anderem durch Arbeitszeitverkürzung und Abbau von Überstunden in Aussicht. Gefordert werden außerdem eine Harmonisierung der europäischen Steuersysteme und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Chancen für Ostdeutschland

In der EU-Osterweiterung sieht die PDS neue wirtschaftliche und kulturelle Chancen für Ostdeutschland. Gesondert soll der Antrag "Für einen starken Osten im Herzen Europas - Perspektiven für den Raum von Rügen bis ins östliche Bayern" verabschiedet werden.

Mit Spannung wird erwartet, wie der Parteitag über einen Antrag aus Hamburg auf Auflösung und Neugründung des Landesverbandes entscheiden wird. Hamburger Vorstandsmitglieder waren bereits vom Parteitag im Oktober 2001 in Dresden gerügt worden, weil sie mit einem Flugblatt zu den Terroranschlägen auf die USA erneut "sektiererisch" und "parteischädigend" Politik gemacht hätten. Auf dem Blatt hieß es "So was kommt von sowas".

Wiedereinzug nicht sicher

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte im Vorfeld des Kongresses, der Parteitag müsse das Bewusstsein schaffen, dass der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag noch keineswegs sicher sei und um jeden Wähler gekämpft werden müsse. Bei der Wahl 1998 hatten die Linkssozialisten 5,1 % erhalten. Die PDS bleibt auch im Wahlkampf bei ihren Hauptthemen soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und vorrangige Problemlösung in Ostdeutschland.

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