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Kein Durchbruch, aber Fortschritte auf Welthandelskonferenz

Trotz kleiner Fortschritte in strittigen Fragen wie Patentschutz für Arzneimittel ist beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im Golfstaat Katar der erhoffte Durchbruch bislang ausgeblieben.

dpa DOHA. Nach intensiven Verhandlungen konnten die 142 Mitgliedsländer am Montag keine Einigung bei anderen Problemen wie EU-Exportsubventionen, Quoten und Zölle für Textilien sowie Umwelt, Arbeitsstandards, Investitionen und Wettbewerb erzielen.

Damit war einen Tag vor dem geplanten Ende des WTO - Ministertreffens unklar, ob in Doha der Startschuss für eine neue Welthandelsrunde gegeben wird. Die führenden Handelsnationen versprechen sich davon Impulse für Wachstum und Beschäftigung und neues Vertrauen für die Märkte. Indien lehnt eine neue Runde ab.

Die Europäische Union blieb beim Thema der Agrarsubventionen auch am vierten Konferenztag unter Druck. EU-Agrarsprecher Gregor Kreuzhuber sagte, dass die EU Formulierungen im Textentwurf ablehne, wonach Exportsubventionen auslaufen sollen. Die totale Beseitigung von Subventionen als Verpflichtung vor Beginn von Verhandlungen sei nicht akzeptabel. Die EU sei aber zur Reduzierung dieser Subventionen bereit. "Wir müssen eine kreative Sprache finden", sagte er.

Aus anderen Delegationen hieß es, dass die EU den Agrarstreit als Verhandlungsmasse nutze, um bei Themen wie Umwelt stärkere Formulierungen durchsetzen zu können.

Beim Problem der schnelleren Beseitigung von Zöllen und Quoten für Textilien sollen die USA nach Informationen aus Verhandlungskreisen weiter eine Lösung blockieren. Auch bei der Dumping-Bekämpfung bestehe die US-Delegation auf abgeschwächte Formulierungen.

Die größten Fortschritte hat es nach Angaben aus der EU bislang beim umstrittenen Patentschutz für Arzneimittel gegeben. Über einen entsprechender Kompromissvorschlag des mexikanischen Wirtschaftsministers Luis Ernesto Derbez berieten am Montag die EU und später eine Runde von 30 Ländern. "Das könnte den Weg zu einem Durchbruch ebnen", sagte EU-Sprecher Anthony Gooch.

Vertreter von 40 Staaten Afrikas sehen in den bisherigen Kompromissformeln den Versuch, die Wortführer Brasilien und Indien aus einer Solidaritätsfront herauszubrechen. Unklar bleibt deshalb, ob diese Ländergruppe zustimmt.

Beim Arzneimittelstreit geht es im Kern darum, dass einerseits das Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums respektiert und andererseits auf die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Epidemien wie Aids, Malaria oder Tuberkulose eingegangen werden soll.

Insbesondere Länder, die Arzneimittel produzieren, wehren sich gegen eine Aufweichung des Patentschutzes sowie einen Freibrief für Produktpiraterie und die Vergabe von Zwangslizenzen.

Die Entwicklungsländer wollen nicht nur billigere Medikamente bekommen, sondern auch einen besseren Schutz bei Streitfällen mit Arzneimittel-Herstellern erreichen. Außerdem wollen die ärmsten afrikanischen Staaten, die selbst keine Medikamente herstellen können, eine Lösung für den Zugang zu Arzneimitteln.

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