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Kein Durchbruch bei EU-China-Gipfel für WTO-Aufnahme

Frankreichs Präsident Jacques Chirac als amtierender EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerten nur ihre Hoffnung, dass die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

dpa PEKING. Der europäisch-chinesische Gipfel am Montag in Peking hat keinen Durchbruch für die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Frankreichs Präsident Jacques Chirac als amtierender EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerten nur ihre Hoffnung, dass die multilateralen Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können. "Es ist nicht einfach, es bis Ende des Jahres zu schaffen", sagte Prodi, der aus seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Zhu Rongji keinen neuen Optimismus schöpfte. Die Unterschiede prallten denn auch erkennbar und unverändert aufeinander.

Zhu Rongji versicherte zwar, dass China sich an seine bilateral eingegangenen Verpflichtungen halten werde. Doch hoffe China, das die WTO-Mitglieder "keine neuen Forderungen im multilateralen Verhandlungsprozess hinzufügen werden", zitierte ihn die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

China könne der WTO nur mit dem Status eines Entwicklungslandes beitreten. Europa solle den WTO-Beitritt "aus einer strategischen Perspektive" betrachten, um einen Abschluss der festgefahrenen Verhandlungen zu ermöglichen.

Chirac: "Die chinesische Seite muss sich an ihre Verpflichtungen halten."

Bei dem Streitpunkt der zugesagten sieben Versicherungslizenzen für Europa, bei denen noch fünf ausstehen, bestätigte Chirac, dass China "aus technischen Gesichtspunkten einige Bedenken hat". Diese könnten "durch eine politische Initiative des Ministerpräsidenten" beseitigt werden. "Die chinesische Seite muss sich an ihre Verpflichtungen halten."

Streitpunkte in dem Beitrittsprotokoll, in dem alle bilateralen Zusagen zusammengefasst werden, sind auch der Vertrieb, Inspektionen, Urheberrechtsschutz und wie der Gestehungspreis von Waren ermittelt wird. Die USA fordern mehr Inspektionen als bei anderen Ländern, ob die WTO-Verpflichtungen in China eingehalten werden.

Eine für die ersten zwei Novemberwochen erwogene Wiederaufnahme der abgebrochenen Verhandlungen der Arbeitsgruppe in Genf ist aber abhängig von Fortschritten, die am Montag in Peking nicht erkennbar waren. EU-Handelskommissar Pascal Lamy wird in zweitägigen Gesprächen mit Handelsminister Shi Guangsheng in Peking noch versuchen, "die letzten ausstehenden Fragen auszubügeln", wie Chirac sagte.



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