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Kein Durchbruch beim Treffen Clintons mit Arafat

Clinton wolle am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak telefonisch unterrichten und danach möglicherweise erneut mit Arafat Kontakt aufnehmen, sagte Präsidialamtssprecher Siewert.

Reuters WASHINGTON. Zwei Gespräche zwischen US-Präsident Bill Clinton und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat haben nach US-Angaben keinen Durchbruch für den Frieden in Nahost gebracht. Präsidialamtssprecher Jake Siewert sagte nach dem Ende der zweiten Runde am Mittwochmorgen in Washington, Arafat habe zugesagt, größere Anstrengungen für ein Ende der Gewalt in den Palästinenser-Gebieten zu unternehmen. Clinton habe Arafats Fragen zum neuen US-Friedensplan beantwortet. Clinton wolle am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak telefonisch unterrichten und danach möglicherweise erneut mit Arafat Kontakt aufnehmen.

Arafat und Clinton hatten sich am Dienstag im US-Präsidialamt getroffen, um über einen Plan Clintons für ein Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und Israelis zu sprechen. Clintons Plan sieht vor, dass die Palästinenser die Hoheit über heilige Stätten der Moslems auf dem Tempelberg in der Altstadt Jerusalems erhalten, aber dafür nicht mehr auf der Rückkehr von Mill. palästinensischer Flüchtlinge nach Israel bestehen.

Aus der Umgebung Arafats verlautete, Clintons Vorschläge erfüllten nicht die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden. Arafat werde am Mittwochmorgen nach Kairo fliegen, um an einem Treffen der Arabischen Liga teilzunehmen. Der Kontakt zu Clinton solle aber fortgesetzt werden.

Clinton und Arafat hatten am Dienstagabend zunächst zwei Stunden miteinander gesprochen und dann nach einer Unterbrechung in der Nacht zum Mittwoch die Beratungen fortgesetzt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, P.J. Crowley, sagte nach der ersten Runde, Clinton und Arafat hätten eine ernste Diskussion geführt. Es sei auch über die jüngste Gewaltwelle in den Palästinensergebieten diskutiert worden und wie diese beendet werden könne.

Kern des Treffens sollte die Klärung von Details zu dem von Clinton am 23. Dezember vorgelegten Plan sein, der den Palästinensern die Hoheit über 95 % der Fläche von Westjordanland und Gaza-Streifen geben soll. Die Palästinenser hatten sich bisher zurückhaltend dazu geäußert, während Israel die Vorschläge weitgehend akzeptiert hatte. Clinton, der am 20. Januar aus dem Amt scheidet, hatte Arafat nach Washington eingeladen, um in einem letzten Versuch doch noch eine Vereinbarung vor seinem Ausscheiden zu erreichen.

Kurz vor dem Treffen äußerte sich Barak skeptisch zu den Aussichten auf einen raschen Friedensschluss. Er sagte im israelischen Fernsehen, angesichts der anhaltenden Gewalt und des Verhaltens Arafats könnten die Kontakte zu den Palästinensern wohl kaum aufrechterhalten werden. Er bezweifle, dass es vor Ende der Amtszeit Clintons am 20. Januar und vor der Ministerpräsidentenwahl in Israel am 6. Februar zu einem Friedensvertrag kommen werde. Israel müsse sich ganz darauf konzentrieren, die Gewalt einzudämmen.

Der zukünftige US-Präsident George W. Bush lobte Clinton für seine Anstrengungen. Offensichtlich werde Clinton bis zur letzten Minute seines letzten Tages im Amt arbeiten, sagte Bush. "Er gibt alles, was er hat und ich hoffe, dass es funktionieren wird." Der Republikaner Bush hat wiederholt erklärt, dass er die Friedensbemühungen des Demokraten Clinton unterstützt.

Im Gaza-Streifen und dem Westjordanland kam es zu neuen Gefechten zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. Die israelische Armee beschoss nach eigenen Angaben in der Nacht eine palästinensische Polizeiwache in Ramallah. Die Soldaten seien zuvor von palästinensischen Sicherheitskräften angegriffen worden. Palästinensische Sicherheitskräfte sprachen von vier Schüssen, die von israelischen Panzern abgefeuert worden sein. Ein palästinensischer Polizist sei verletzt worden. Auch im Gaza-Streifen kam es zu schweren Feuergefechten. Dem israelischen Rundfunk zufolge suchten israelische Siedler in Netsarim erstmals seit drei Monaten Zuflucht in Schutzkellern.

Bei dem seit mehr als drei Monaten andauernden Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besetzung von Westjordanland und Gaza-Streifen sind mindestens 355 Personen getötet worden, die meisten von ihnen Palästinenser.

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