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Kein Durchbruch im Nahost-Friedensprozess

Im Nahost-Friedensprozess zeichnet sich auch eine Woche vor dem 13. September, bis zu dem Israelis und Palästinenser einen Vertrag schließen wollen, keine Lösung ab.

Reuters NEW YORK. Bei getrennten Gesprächen von US-Präsident Bill Clinton mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Rande des UNO-Millenniumsgipfels in New York habe es keinen Durchbruch gegeben, sagte ein Sprecher Clintons am Mittwochabend. Es seien einige Vorschläge zu Jerusalem erörtert worden. Aus der Umgebung Baraks verlautete, nichts werde sich bewegen, solange Arafat nicht bereit sei, neue Vorschläge zu diskutieren. Arafat hat angekündigt, nach dem 13. September den Palästinenser-Staat auszurufen.

Israelis und Palästinenser haben vereinbart, bis Mittwoch kommender Woche ein Friedensabkommen zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts auszuhandeln. Ein Gipfeltreffen im Juli in amerikanischen Camp David war unter anderem am Streit um den künftigen Status Jerusalems gescheitert. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt. Arafat fordert von Israel, den 1967 besetzten Ostteil der Stadt zurückzugeben. Im Ostteil liegt auch die Altstadt mit den heiligen Stätten für Moslems, Juden und Christen.

US-Präsidialamtssprecher Joe Lockhart sagte, ein Durchbruch sei bei den Gesprächen Clintons mit Barak und Arafat auch nicht erwartet worden. Der Friedensprozess sei nicht zusammengebrochen. Die Parteien seien weiterhin entschlossen, ein Abkommen zu erreichen.

Barak hatte die Teilnehmer des UNO-Gipfels aufgefordert, eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staats nicht zu unterstützen. Dies mache jede Aussicht auf Frieden zunichte. Wenig später bekräftigte Arafat im Gipfelplenum, er werde einen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gründen. Er hatte die Ausrufung des Staates auch für den Fall angekündigt, dass bis zum 13. September kein endgültiges Friedensabkommen mit Israel ausgehandelt ist.

Staatsgründung kann um ein oder zwei Monate verschoben werden

In Kreisen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hieß es unterdessen, dass wegen der anhaltenden Verhandlungen mit Israel die Staatsgründung um ein oder zwei Monate verschoben werden könnte. Eine Entscheidung dazu wird vom Palästinensischen Zentralrat erwartet, der am Samstag in Gaza-Stadt zusammentritt.

Das von Clinton vermittelte Gipfeltreffen in Camp David war vor allem am Anspruch beider Seiten auf Jerusalem als Hauptstadt gescheitert. Israel hatte den Ostteil 1980 annektiert und ein Groß-Jerusalem gebildet. In Camp David hatte Arafat ein Angebot als unzureichend abgelehnt, die Souveränität über einige Vororte Jerusalems zu übernehmen und die Altstadt gemeinsam mit Israel zu verwalten.

Clinton rief den UNO-Gipfel auf, Israelis und Palästinenser bei der Suche nach einer Lösung zu unterstützen. Es gebe eine Chance zum Frieden, doch die Zeit laufe davon. "Es gilt, keinen Moment zu verlieren", sagte Clinton. In der Umgebung Baraks wurde dies so interpretiert, dass nur noch ein Monat Zeit sei. Dann ende die Wahlperiode des US-Kongresses, weil in den USA am 7. November gewählt werde. In Israel selbst könnte es nach der Sommerpause des Parlaments zu Neuwahlen kommen.

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