Kein Durchbruch
IWH beurteilt Hartz-Vorschläge skeptisch

Die Vorschläge der Hartz-Kommission bringen nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) keine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt.

rtr BERLIN. Die Pläne könnten keinen Durchbruch für mehr Beschäftigung bewirken, sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Vorschläge setzten bei der Vermittlung von Arbeitslosen an, und das sei gerade in Ostdeutschland nicht das Hauptproblem. "Wir haben hier eine Arbeitslosenquote, die bei 20 Prozent liegt. Das heißt, es fehlen Arbeitsplätze, die vermittelt werden könnten." Eine wesentliche Ursache für den Arbeitsplatzmangel seien die Regulierungen am Arbeitsmarkt. Über Reformen in diesem Bereich werde aber nicht einmal diskutiert. "Wir haben den Arbeitsmarkt in eine Zwangsjacke gesteckt. Jetzt wundern wir uns, dass wir zu wenig Beschäftigung haben."

Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, dämpfte Hoffnungen auf eine Umsetzung von Großteilen des Hartz-Konzepts noch vor der Bundestagswahl. "Ein Hundert-Tage-Programm kann ich mir gut vorstellen", sagte Gerster dem "Tagesspiegel". Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz will spätestens am 16. August ihren Abschlussbericht zur Reform des Arbeitsmarktes vorlegen. Die SPD hat angesichts kritischer Stimmen bei den Gewerkschaften bereits deutlich gemacht, dass sie die bisher bekannten Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht uneingeschränkt übernehmen wird. Die SPD sieht in der Hartz-Vorschlägen eine Chance, beim zentralen Wahlkampfthema Arbeitsmarkt Reformdynamik zu zeigen. Sie zeigt sich jedoch bemüht, keinen Streit mit Gewerkschaften aufkommen zu lassen, die für einen Teil ihrer Wählerschaft stehen.

Hartz hatte der Experten-Kommission vor knapp zwei Wochen sein Konzept präsentiert. Durch eine Ausweitung der Zeitarbeit, eine Beschleunigung der Arbeitsvermittlung, eine Förderung der Selbstständigkeit und höhere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose soll die Arbeitslosenzahl auf zwei Millionen halbiert werden.

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