Kein Einsatz am Boden
Schröder: Deutschland stellt bis zu 3900 Soldaten

Die Bundesregierung will bis zu 3900 Soldaten zur Unterstützung der USA im Afghanistan-Krieg bereitstellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, die USA hätten Elitesoldaten, ABC-Spürpanzer, Evakuierungs- und Lufttransport-Kapazitäten sowie Seestreitkräfte angefordert. Die Einsatzorte seien noch unklar; um Bodentruppen oder eine Beteiligung an den Luftangriffen gehe es nicht.

Reuters BERLIN. "Die Bundesregierung hat die Absicht, den Bitten der USA zu entsprechen", sagte Schröder. Der Bundestag solle die Bereitstellung der Soldaten billigen, über ihren Einsatz entscheide die Bundesregierung.

Schröder erklärte, die USA hätten Spezialkräfte von rund 100 Mann sowie ABC-Spürpanzer ("Fuchs") angefordert, zu denen bis zu 800 Soldaten gehörten. Für den Lufttransport und die Evakuierung von Verwundeten seien rund 750 Mann veranschlagt, für die Seestreitkräfte bis 1800 Mann. Die Zahl 3900 sei als grobe Schätzung und Maximum zu verstehen, das nicht unbedingt ausgeschöpft werde. Der Beschluss zur Bereitstellung der Soldaten solle zunächst ein Jahr lang gelten, danach werde sich das Parlament gegebenenfalls erneut mit der Frage befassen. Schröder sagte, er wolle die Zustimmung des Bundestags zur Bereitstellung und zu einer Einsatzentscheidung des Bundestags nicht als "Generalvollmacht" verstehen.

Der Kanzler lehnte trotz mehrfacher Nachfragen Aussagen zur Frage ab, wo und wann die deutschen Soldaten eingesetzt werden sollten. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, solche Einsätze auch zum Schutz der Soldaten geheim zu halten. Er habe den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei einer Unterrichtung am Vormittag weitere Informationen gegeben. Der legitime Informationsanspruch der Öffentlichkeit werde erfüllt, sobald es um einen konkreten Einsatz gehe.

Schröder sagte, er werde am Mittwoch dem Kabinett einen Beschluss zur Bereitstellung der Soldaten vorlegen, den der Bundessicherheitsrat am Dienstag gebilligt habe. Er werde am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben. Die weitere Zeitabfolge sei dann Sache des Parlaments. Die Regierung sei jedoch an einer zügigen Entscheidung interessiert.

Der Bundeskanzler sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung im Bundestag und mit einer eigenen Mehrheit der Koalition: Die Grünen hätten bei der Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs "ohne eine Einschränkung gesagt: Das können wir mittragen". Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, hatte zuvor mehr Offenheit der Bundesregierung über den deutschen Beitrag gefordert.

Schröder sagte, er wolle am Nachmittag in der SPD-Fraktion um Zustimmung zu den Plänen der Regierung werben. Er habe sich nicht über mangelnde Unterstützung seiner Partei zu beklagen. Mit Blick auf den deutschen Militärbeitrag stellten am Dienstag erneut SPD-Abgeordnete die Strategie der USA in Frage. Nachdem innerhalb der rot-grünen Koalition die Kritik am Vorgehen der USA zuletzt gewachsen war, wurde die Reaktion von SPD und Grünen auf die Beschlüsse der Regierung mit besonderer Spannung erwartet. Schröder sagte, er "habe die Strategie (der USA) nicht zu kritisieren". Union und FDP signalisierten im Vorfeld von Schröders Ankündigung Zustimmung zum deutschen Militärbeitrag. PDS-Chefin Gabi Zimmer erklärte, ihre Partei lehne einen deutschen Einsatz ab.

Schröder sagte, er erwarte derzeit nicht, dass es weitere Anforderungen an die Bundesrepublik geben werde. Der jetzt zugesagte Beitrag sei derzeit das, "was uns objektiv möglich ist und was objektiv gebraucht wird". Die Sicherheitslage der Bundesrepublik habe sich durch die Entscheidung nicht verändert.

Nach Schröders Worten plant die Regierung zur Finanzierung des Militärbeitrags keine Steuererhöhungen. Es sei nicht geplant, dafür neue Einnahmequellen zu erschließen, sagte der Kanzler. Er deutete an, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zusätzliche Mittel erhalten werde, ohne sie jedoch zu beziffern oder zu sagen, woher das Geld kommen sollte.

Schröder hatte den USA stets die "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesrepublik zugesichert und dies nur mit dem Hinweis eingeschränkt, deutsche Soldaten würden nicht an Abenteuern beteiligt. Die USA greifen seit dem 7. Oktober Ziele in Afghanistan an. Sie werfen den dort regierenden radikal-islamischen Taliban vor, den moslemischen Extremisten Osama bin Laden zu unterstützen, den sie für die Anschläge vom 11. September in New York und Washington verantwortlich machen.

Die USA sind unterdessen in Nachbarländern Afghanistans auf der Suche nach Stützpunkten, um die Flugstrecken ihrer Kampfflugzeuge und Bomber zu verkürzen. "Wir hoffen auf Möglichkeiten nördlich und südlich Afghanistans", sagte Konteradmiral John Stufflebeem vom Verteidigungsministerium. Generalstabschef Richard Myers machte klar, dass die USA der afghanischen Opposition noch mindestens bis Jahresende Zeit für ihre Offensive gegen die Taliban-Truppen geben. In einer per Rundfunk in Zentralasien verbreiteten Erklärung bekräftigte die US-Regierung ihren Willen, die Angriffe auf Afghanistan auch während des islamischen Fastenmonats Ramadan fortzusetzen.

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