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Kein Ende der Hartz IV-Proteste in Sicht

Trotz der Bereitschaft der Bundesregierung zu Detail-Korrekturen beim Arbeitslosengeld II ist ein Ende der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform vor allem im Osten nicht in Sicht. DGB-Chef Michael Sommer hält Forderungen nach weiterer Entschärfung wie auch Demonstrationen für berechtigt.

dpa BERLIN. Trotz der Bereitschaft der Bundesregierung zu Detail-Korrekturen beim Arbeitslosengeld II ist ein Ende der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform vor allem im Osten nicht in Sicht. DGB-Chef Michael Sommer hält Forderungen nach weiterer Entschärfung wie auch Demonstrationen für berechtigt.

Er lehnte es aber erneut ab, zur Teilnahme daran aufzurufen. In der Union ging der Streit um die grundsätzliche Zustimmung zu Hartz IV und den Nachbesserungen weiter.

Sommer sprach erneut von seiner "Sorge, dass der Unmut der Bevölkerung von politischen Rattenfängern missbraucht wird - wir wollen zuerst sehen, wer da politisch am Werk ist", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). Er spielte damit auf Demonstrationen unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Parteien wie DVU oder Republikaner an. Solche könnten Gewerkschafter nicht unterstützen.

DGB-Sprecher Hilmar Höhn dementierte Berichte, Sommer habe zu einer Demonstrationspause aufgerufen. Die regionalen DGB-Gliederungen müssten über Beteiligung oder Demonstrations-Aufruf entscheiden. Die Sorgen und Ängste der Leute nannte er berechtigt. "Die Kritik geht tiefer als die Korrektur, die die Regierung beschlossen hat." Der DGB verlangt eine Lockerung der Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose.

Im Osten Deutschlands riefen Gewerkschaften, Bündnisse und Privatleute zu neuen Montagsdemonstrationen auf. Aktionen sind unter anderem in Leipzig, Berlin, Halle, Dessau, Dresden, Chemnitz, Gera, Gotha und Senftenberg geplant.

In Magdeburg, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, erwarten die Veranstalter mehr als 20 000 Menschen. Unterstützung für den Osten kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo es ebenfalls in mehreren Städten Proteste geben soll. Mehrere regionale DGB-Funktionäre im Osten erklärten, die Proteste müssten ausgeweitet werden. Am vergangenen Montag waren bundesweit rund 40 000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße gegangen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, warnte die eigenen Reihen, die grundsätzliche Zustimmung von CDU und CSU zur Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV wieder in Frage zu stellen. "Die Union muss dazu stehen, was sie in der Vergangenheit gesagt hat", sagte Laumann der dpa. "Man kann nicht zustimmen und anschließend entschuldigend durch das Land laufen." Laumann griff damit den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz an. Dieser empfahl der Union, den Nachbesserungen zu Hartz IV nicht zuzustimmen.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky blieb bei seiner Hartz-IV-Ablehnung. Das Gesetz passe "überhaupt nicht" zur Situation im Osten, sagte er im ARD -"Morgenmagazin". Bisky wies den Vorwurf zurück, seine Partei agiere populistisch. Sie stehe "in Verantwortung in Schwerin und in Berlin, und wir werden sachlich, aber auch bestimmt unsere Meinung sagen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte auch Nachbesserungen bei den Zahlungsmodalitäten für das neue Arbeitslosengeld II. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Stichtagsregelung für vormalige Bezieher von Arbeitslosengeld (I) lehnte er ab. Er forderte, die großzügigere Lösung, wie sie für Empfänger von Arbeitslosenhilfe Anfang Januar vorgesehen ist, auch auf Erwerbslose anzuwenden, die erst im Laufe des Jahres vom Arbeitslosengeld I in die neue soziale Grundsicherung wechseln. Der Sozialverband Deutschland forderte wie der DGB die Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln.

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