Kein Ende im Streit mit Zentralrat der Juden
Westerwelle verlangt Fraktions-Ausschluss Karslis

Der Vorsitzende der Freien Demokraten hat am Montag einen erneuten Anlauf genommen, seinen widerspenstigen Stellvertreter Jürgen Möllemann zu Raison zu bringen. Unterstützt von den beiden Ehrenvorsitzenden der Partei, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, reiste Guido Westerwelle am Abend zu einer Vorstandssitzung der NRW-Liberalen nach Düsseldorf.

BERLIN. Ziel der Mission: Die von Möllemann angeführte Düsseldorfer FDP soll den umstrittenen Ex-Grünen-Politiker Jamal Karsli wieder aus ihrer Fraktion ausschließen. Die Aussichten auf Erfolg sind jedoch gering.

Der umstrittene Politiker Karsli, der Israel "Nazi-Methoden" vorgeworfen und von einer "zionistischen Lobby" gesprochen hatte, war auf Möllemanns Betreiben von den Grünen zur FDP-Fraktion gewechselt. In die Partei wurde er nach massivem Druck der Parteispitze jedoch nicht aufgenommen. Die ebenfalls von Möllemann geführte NRW-Fraktion hatte Karslis Aufnahme jedoch einstimmig beschlossen.

Bevor sich Westerwelle auf den Weg in Rheinland machte, habe sich das Präsidium der Partei "einmütig" hinter ihn gestellt und aufgefordert, Möllemann zum Nachgeben zu drängen, hieß es. Möllemann selbst hatte an der Sitzung nicht teilgenommen - angeblich aus "Termingründen".

Vorsorglich legte sich Westerwelle jedoch schon vor seiner Abreise die Argumente für ein mögliches Scheitern zurecht. Die Frage nach einem fälligen "Machtwort" beantwortete er mit der Gegenfrage, wie realistisch es denn in der Politik überhaupt sei, "jemanden zur Ruhe zu bringen". Schließlich habe etwa der frühere CDU-Chef und Kanzler Helmut Kohl den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) nie wirklich zur Ruhe gebracht. Auch bezeichnete Westerwelle den mächtigen NRW-FDP-Chef erneut als "guten zweiten Vorsitzenden". Gefragt, ob er noch voll hinter ihm stehe, sagte er jedoch: "Voll stehe ich hinter niemandem."

Parallel schwelt der Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden weiter. Indirekt forderte Westerwelle Möllemann zu einer Entschuldigung beim Zentralrats-Vize Michel Friedman auf. Diesem hatte Möllemann vorgeworfen, durch seine "gehässige Art" Antisemitismus zu schüren, später auf Druck einen "Fehler" eingeräumt. Auf die Frage, was denn an einer expliziten Entschuldigung, die der Zentralrat fordert, so schlimm wäre, sagte Westerwelle nun: "Das frage ich mich auch."

Als "Unfug" bezeichnete es der Parteichef, dass Möllemann für den Fall, dass man ihn zu einer Entschuldigung zwingen sollte, mit Rücktritt gedroht habe. Eben dies bestätigten aber andere Präsidiumsmitglieder. "Focus" zitierte Möllemann mit den Worten: "Vor Herrn Friedman werde ich nicht kriechen." Am Montag zeigte sich Möllemann überzeugt, dass die Debatte der FDP nicht geschadet habe. In NRW seien seit dem 1. Mai 300 neue Mitgliedsanträge eingegangen, so dass sein Verband nun 16 500 Mitglieder habe.

Friedmans Vorschlag, Bundespräsident Johannes Rau (SPD) als Vermittler einzuschalten, bewertete Westerwelle vorsichtig ablehnend: "Ich würde wirklich nicht empfehlen, dass der Bundespräsident in eine solche Auseinandersetzung hineingezogen wird."

Angesichts der Querelen zeigte sich Westerwelle sichtlich erleichtert, dass die SPD bei ihrem Parteitag am Wochenende eine mögliche Koalition mit den Liberalen nicht ausgeschlossen hat. Im Gegenzug lobte er ausdrücklich Teile des SPD-Programms.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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