Kein ermäßigter Steuersatz für Nachtstrom
Ökosteuer-Last steigt auf vier Milliarden Euro

Die Ökosteuerlast von Privatverbrauchern und Wirtschaft nimmt im kommenden Jahr um weitere vier Milliarden Euro zu. 1,4 Milliarden dieser Mehreinnahmen für den Bund sollen vor allem beim Heizen mit Erdgas oder Nachtspeicherstrom sowie durch den Abbau von Steuervorteilen für die Wirtschaft entstehen.

HB/dpa BERLIN. Das sieht der "Gesetzentwurf zur Fortsetzung der ökologischen Steuerreform" vor, den die SPD-Fraktion am Dienstag billigte. In der Grünen-Fraktion verzögerte sich die Beratung darüber nach längerer außenpolitischer Diskussion. Die Unterstützung für die Koalitionsvereinbarungen aus der vergangenen Nacht galt bei Fachleuten aber als sicher.

Auf die zuletzt umstrittene Anhebung der Mineralölsteuer für das leichte Heizöl wurde schließlich verzichtet. Andererseits wurden zunächst erwogene Mineralölsteuer-Anhebungen für das Erd- und Flüssiggas etwas abgemildert, wie aus dem dpa vorliegenden Entwurf hervorgeht. Dennoch verteuert sich Anfang nächsten Jahres zum Heizen eingesetztes Erdgas steuerlich immer noch um 58 Prozent auf 5,50 Euro je Megawattstunde. Der ermäßigte Steuersatz für Nachtstrom wird um fast 21 Prozent auf 12,30 Euro je Megawattstunde angehoben. Ende 2006 soll diese Steuerbegünstigung völlig auslaufen.

Teil fließt in ein Altbausanierungsprogramm

Andererseits wird die befristete Steuerbegünstigung beim Beheizen von Gewächshäusern um zwei Jahre bis Ende 2004 und für Erdgas von Ende 2009 auf Ende 2020 verlängert. Auch hatten die Spitzen von Rot- Grün vereinbart, von 2003 an etwa 150 Millionen Euro der 1,4 Milliarden in ein Altbausanierungs-Programm fließen zu lassen.

Der neue Gesetzentwurf ergänzt - zur Finanzierung der in Probleme geratenen Rentenversicherung - die fünfte und letzte Ökosteuer-Stufe 2003 im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Mit ihr werden abermals die Steuersätze für Sprit um 3,1 Cent je Liter und für Strom um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht. Sie betragen dann 15,34 Cent für die Autofahrer und 2,05 Cent für die Stromverbraucher.

Das "Fortentwicklungsgesetz" soll bereits am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten werden. Im Gegensatz zu weiteren steuerlichen Änderungen zur Konsolidierung des Haushalts kann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hierbei mit sicheren Einnahmen rechnen: Da die Mineralölsteuer primär dem Bund zufließt, ist dieser nicht auf die Länderzustimmung angewiesen. "Das Steuersystem in Deutschland wird ökologisch weiterentwickelt."

Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor:

- Erhöhung des ermäßigten Ökosteuersatzes für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, für Strom, Heizöl und Erdgas von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes. Spitzenausgleich: Ist die Steuerlast höher als Entlastungen in der Rentenversicherung, wird die übersteigende Steuer künftig zu 95 Prozent vergütet. Erwartete Mehreinnahmen: 380 Millionen Euro jährlich.

- Nachtspeicherheizungen: Statt 10,20 Euro werden von 2003 an 12,30 Euro je Megawattstunde fällig (50 Millionen Euro Mehreinnahmen - zusätzliche 200 Millionen von 2007 an bei Wegfall der Vergünstigung).

- Die Mineralölsteuer für Erdgas wird bei Verwendung als Heizstoff von 3,476 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde erhöht, für Flüssiggas von 38,34 auf 60,60 Euro je Tonne und für schweres Heizöl von 17,89 auf 25 Euro je Tonne (zusammen rund 1,02 Milliarden Euro)

- Die Verlängerung der Steuerbegünstigung beim Beheizen von Gewächshäusern bedeutet Steuerausfälle in 2003 und 2004 von je 30 Millionen Euro.

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