Kein Ersatz für Versicherungen
EU-Fonds: Auszahlung an Flut-Opfer kann beginnen

Der bis zu einer Milliarde Euro umfassende Katastrophenfonds der EU kann jetzt Hilfen für die Opfer des Hochwassers in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanzieren.

HB LUXEMBURG. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament einigten sich am Dienstag auf die letzten noch offen Modalitäten. Das teilte der dänische Europaminister Bartel Haarder am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg mit.

"Der Katastrophenfonds kann jetzt verwendet werden", sagte Haarder nach einer fast dreistündigen Videokonferenz mit den Vertretern des in Straßburg tagenden EU-Parlaments. Voraussetzung für die Zahlung von Mitteln aus dem Fonds sei, dass durch eine Katastrophe Schäden in Höhe von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts oder in Höhe von mehr als 3 Mrd. Euro entstanden sind. Für geringere Schadensfälle, die aber einen großen Teil der Bevölkerung treffen, können bis zu 75 Mill. Euro aus dem Fonds gezahlt werden.

Haarder betonte, der Fonds diene nicht etwa als Ersatz für Versicherungen und ersetze auch nicht die Haftung der Verursacher von Schäden. "Es geht nur um das nicht Vorhersehbare", sagte der Minister, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Der Fonds soll nach der Vereinbarung mit dem Parlament "hauptsächlich" für Naturkatastrophen zur Verfügung stehen.

Leistungen aus dem Fonds müssen innerhalb von zehn Wochen nach einer Katastrophe beantragt werden, das Geld muss innerhalb eines Jahres nach Auszahlung verwendet werden. Die EU hat sich bereits darauf verständigt, den Fonds für die Hochwasser-Schäden dieses Jahres zu verwenden.

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