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Kein EU-Referendum in DeutschlandDPA-Datum: 2004-07-14 15:59:19

Berlin (dpa) - Im Gegensatz zu Frankreich wird die Bundesregierung die EU-Verfassung wie geplant im parlamentarischen Verfahren ratifizieren. Dies sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Berlin (dpa) - Im Gegensatz zu Frankreich wird die Bundesregierung die EU-Verfassung wie geplant im parlamentarischen Verfahren ratifizieren. Dies sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte zuvor für das kommende Jahr ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich zuletzt in seiner Regierungserklärung vom Juni auf das parlamentarische Verfahren festgelegt. «In Deutschland wird der Verfassungsvertrag entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes in einem parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Nach erfolgter Vertragsunterzeichnung wird die Bundesregierung die hierfür notwendigen Schritte zügig einleiten.»

Die Verfassung, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im Juni in Brüssel verabschiedet hatten, soll im Oktober in Rom unterzeichnet werden. Damit sie 2007 in Kraft treten kann, müssen die Parlamente aller 25 EU-Länder sie billigen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Absicht der französischen Regierung, auch in Frankreich die Bevölkerung über den europäischen Verfassungsentwurf abstimmen zu lassen. Er forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, auch in Deutschland ein Referendum zuzulassen. Denn aus der EU-Verfassung ergäben sich unmittelbare Rechte und Pflichten aller Bürger.

Mit der Entscheidung Chiracs ist eine weitere Hürde für dieses Jahrhundertprojekt errichtet worden, argumentierte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze. Frankreich folgt auf dem Weg in die Volksabstimmung Großbritannien, das sich schon vor geraumer Zeit auf ein Referendum festgelegt hat. Nach Großbritannien ist nun Frankreich das zehnte Land, das über die EU-Verfassung in einem Referendum abstimmt.

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