Kein fester Zeitplan
Entscheidung über türkische Tugendpartei für Ende der Woche erwartet

Das türkische Verfassungsgericht wird Richtern zufolge möglicherweise Ende der Woche über ein Verbot der islamischen Tugendpartei entscheiden. Der Präsident des Gerichts, Mustafa Bumin, sagte am Dienstag in Ankara, ein Urteil über die Zukunft der größten Oppositionspartei könnte Donnerstag oder Freitag gefällt werden. Einen festen Zeitplan gebe es jedoch nicht.

Reuters ANKARA. Auch sein Vize Hasim Kilic nannte Donnerstag als etwaigen Termin. Ein Verbot der Tugendpartei könnte zu politischer Instabilität in der Türkei führen. Am Montag hatten Befürchtungen über ein Verbot zu Verlusten an den türkischen Märkten geführt.

Die Tugendpartei stellt 102 der 550 Abgeordneten im Parlament. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Nachfolgerin der vormals regierenden Wohlfahrtspartei gegen die Verfassung der Türkei zu verstoßen, die eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vorsieht. Auch soll sie den militanten Islamismus fördern. Tatsächlich wurde die Tugendpartei nach dem Verbot der Wohlfahrtspartei 1998 gegründet und diente vielen ihrer Mitglieder als Auffangbecken. Sollte das Gericht ein Verbot aussprechen und mindestens 20 Abgeordneten das Parlamentsmandat entziehen, müssten gemäß der Verfassung Nachwahlen abgehalten werden. Der Einfluss der Partei in der Bevölkerung scheint allerdings zu schwinden. In jüngsten Umfragen blieb ihre Zustimmungsrate unter zehn Prozent.

Die schwierige Wirtschaftslage in der Türkei hat zu einem 40-prozentigen Wertverlust der türkischen Lira geführt. Die Regierung hat eine umfangreiche Reform des Bankensektors angekündigt, um die Bedingungen für ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Höhe von 15,7 Mrd. Euro zu erfülllen. Eine politische Krise würde den Reformbemühungen einen Rückschlag versetzen.

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