"Kein Freibrief für die Telekom"
Wachsende Sorge vor Kehrtwende bei der Regulierung

Bei den Wirtschaftsverbänden wächst die Sorge, dass der bevorstehende Amtswechsel bei der Bonner Regulierungsbehörde mit einer Kehrtwende in der Regulierungspolitik verbunden sein könnte.

adx BERLIN. Anlaß für kritische Reaktionen auch bei den Telekom-Konkurrenten und der Bundestagsopposition waren am Dienstag vor allem Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Darin war sowohl die jüngste Flatrate-Entscheidung der Regulierungsbehörde bemängelt als auch gefordert worden, bestimmte Marktsegmente von der Regulierung auszunehmen. Der Nachfolger des scheidenden Regulierungspräsidenten Klaus-Dieter Scheurle soll Mitte Januar bestimmt werden. Scheurles Stellvertreter Matthias Kurth (SPD) gilt als aussichtsreichster Kandidat.

Der Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller (CDU), hielt dem "Monopolflügel der SPD-Bundestagsfraktion" vor, die verbraucherfreundliche Entwicklung auf dem Telefonmarkt stoppen zu wollen. Müller forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Wahl des neuen Präsidenten klar zu sagen, wie die künftige Regulierungspraxis aussehen werde. Müller gab zu bedenken, dass die Union gegebenenfalls einen eigenen Kandidaten für die Scheurle-Nachfolge nominieren werde.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte alarmiert. Der scheidende BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel forderte die Bundesregierung auf, auch unter neuer Leitung den Kurs der Marktöffnung fortzusetzen und nicht einseitig auf die Maximierung der Einnahmen bei der Telekom zu schauen. Gebraucht würden "weitere Deregulierungen und nicht neue Regulierungen". Die Entscheidung der Regulierungsbehörde zur Großhandels-Flatrate sei ein wichtiger Schritt zur Verbreitung des Internets in Deutschland.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) warnte vor einer Aufweichung des bisherigen Regulierungskurses. Noch immer stießen die Wettbewerber auf Hemmnisse, die den Marktzutritt erschwerten. "Ohne die mutigen Regulierungsentscheidungen Scheurles stünden sie heute schlechter da", erklärte der DIHT. Die Wirtschaft teile auch nicht den wettbewerbswidrigen Kurs in der Postpolitik von Teilen der Berliner Koalition. Die Exklusivlizenz müsse wie vorgesehen Ende 2002 auslaufen, damit der Briefmarkt endlich freigegeben werde. Ein börsennotiertes Logistikunternehmen, das weltweit operiere, könne nicht weiter unter Monopolschutz bleiben.

Der Geschäftsführer der im VATM-Verband zusammen geschlossenen Telekom-Konkurrenten, Jürgen Grützner, warnte davor, der Deutschen Telekom AG einen Freibrief in bestimmten Marktsegmenten auszustellen.

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