Kein Friedensdienst
Schweizer wollen ihre Armee nicht abschaffen

In der Schweiz ist zum zweiten Mal nach 1989 die Abschaffung der Armee abgelehnt worden. Bei einer Volksabstimmung stimmten am Sonntag nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses 78,1 % der Wähler dagegen. Vor zwölf Jahren waren es nur 64,4 %.

dpa GENF. Wie das Schweizer Fernsehen DSR weiter mitteilte, fanden auch Vorschläge für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst im In- und Ausland sowie die Einführung einer Steuer auf Kapitalgewinne und Energie keine Mehrheit. 84,7 % stimmten jedoch für einen Antrag, der Regierung und Parlament mittelfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt verpflichtet. Nur 37,1 % der 4,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Volksabstimmung.

Ein mit 100 000 Unterschriften eingereichter Antrag sah vor, die Militärausbildung in der Schweiz zu beenden. Außerdem sollten innerhalb von zehn Jahren alle Bestände der Armee aufgelöst werden. Parallel dazu sollte ein freiwilliger ziviler Friedensdienst für Einsätze zum Gewaltabbau im In- und Ausland eingeführt werden.

Die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) hatte ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass für Mitteleuropa weit und breit kein Feind in Sicht und die Schweiz von Freunden umgeben sei.

Der erste Antrag auf Abschaffung der Armee war bereits im November 1989 mit 64,4 % der Stimmen abgelehnt worden. Der hohe Anteil der Befürworter war damals unter anderem mit dem Ende des Kalten Krieges erklärt worden.

Armeekritische Volksbegehren haben nach Angaben der schweizerischen Nachrichtenagentur sda generell einen schweren Stand. Danach ist von allen zuvor eingereichten 17 Volksbegehren seit dem Ersten Weltkrieg, die auf Abrüstung, Waffenausfuhrbeschränkung und mehr Friedenspolitik abzielten, nur eines angenommen worden.

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