Kein fristgemäßer Rückzug aus ostdeutschem Markt
Kartellrechtler: Fusion von Veba und Viag zur Eon AG unwirksam

Die Fusion von Veba und Viag zum drittgrößten deutschen Industriekonzern Eon ist nach Ansicht von Wettbewerbsexperten bedroht, weil sich Eon nicht fristgerecht aus dem ostdeutschen Energiemarkt zurückgezogen hat.

afp BERLIN. Weil diese Bedingung der EU-Kommission nicht erfüllt sei, sei die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion "rückwirkend automatisch unwirksam geworden", sagte der Berliner Kartellrechtsprofessor Kurt Markert am Donnerstag der "Welt online". Markert verwies auf die Europäische Fusionskontroll-Verordnung: Danach gelte eine Fusion beim Verstoß gegen die Bedingungen sofort und automatisch rückwirkend als nicht genehmigt. Dies bestätigte der Tübinger Experte Wernhard Möschel: Werde eine Fusionsbedingung nicht erfüllt, sei das Rechtsgeschäft grundsätzlich im technischen Sinne nicht wirksam.

Die EU-Kommission hatte Ende Juni vergangenen Jahres die Fusion von Veba und Viag zur Eon AG nur unter der Bedingung genehmigt, dass sich der Konzern innerhalb einer gesetzten Frist aus mehreren Unternehmen zurückzieht, darunter der Berliner Versorger Bewag. Da der Verkauf der Bewag-Aktien wegen eines Rechtsstreits mit dem US-Anteilseigner Mirant (vormals Southern Energy) bis zum 13. Dezember nicht zustande kam, verlängerte die EU-Kommission die Frist bis zum Dienstag dieser Woche. Auch diese Frist verstrich den Angaben zufolge indes, ohne dass ein von Eon und Mirant einberufenes Schiedsgericht den Eigentümerstreit klären konnte.

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