Kein Gedanke an Rücktritt
Schröder will Flexibilisierung der Defizitgrenze

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine flexible Handhabung des europäischen Defizit-Kriteriums von drei Prozent ausgesprochen, hat das Ziel für Deutschland aber noch nicht aufgegeben.

Reuters BERLIN. Schröder sagte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern": "Die sehr formale Auffassung dieser Grenze ist ja auch schon von der EU-Kommission aufgegeben worden." Mit der Obergrenze müsse flexibel umgegangen werden. Die Einhaltung der Drei-Prozent-Obergrenze durch Deutschland sei aber zu erreichen, "wenn es nicht in Folge eines Irakkrieges weitere Einbrüche gibt". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutete an, die Defizitgrenze könne in einem solchen Fall überschritten werden: "Sollte das Wachstum stärker sinken als prognostiziert, werden wir uns im Sinne des Stabilitätspaktes verhalten", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Pakt erlaube im Falle von Wirtschaftskrisen eine Verletzung der Verschuldungsgrenze. SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte, der Pakt gebe den Staaten "engen Raum zum Atmen."

Deutschland hatte das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vorigen Jahr verfehlt. Die Europäische Union (EU) hat deshalb ein formales Verfahren gegen Bundesrepublik eingeleitet.

Schröder: Kein Spielraum für Vorziehen der Steuerreform

Der Kanzler lehnte kurzfristige Investitionsprogramme zur Stützung der Konjunktur ebenso ab wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch für eine Umsetzung des Vorschlages, die beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 zusammengefasst bereits zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen, sieht Schröder nach eigener Aussage derzeit keinen Raum. "Wenn es finanzierbar wäre, könnte man das natürlich überlegen", sagte er dem "Stern". "Da wir aber das Ziel, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aufgeben wollen, sehe ich keinen Spielraum."

Vorbehalte äußerte Schröder gegen Pläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), den Kündigungsschutz zu lockern. Er wolle das Gespräch zum Bündnis für Arbeit, zu dem er Arbeitgeber und Gewerkschaften innerhalb der nächsten Wochen einladen wolle, nicht durch Vorfestlegungen belasten. Jedes Thema gehöre auf den Tisch. "Allerdings ist für mich die Sicherheit eines Menschen, nicht jeden Tag rausgeschmissen werden zu können, ein ganz hoher Wert", sagte der Kanzler. Das müsse abgewogen werden gegen den Ruf der Wirtschaft nach mehr Flexibilität. Clement war mit seinem Vorstoß, den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern, auch innerhalb der SPD auf Ablehnung gestoßen.

Stiegler erteilte im Deutschlandradio Berlin solchen Vorstößen eine Absage. Sie hätten in der Fraktion "keine Chance", betonte er. "Die SPD-Bundestagsfraktion glaubt nicht, dass die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielführend ist und dass man damit die Probleme des Mittelstandes trifft." Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstützte dagegen Clement. Die Schwelle für den besonderen Kündigungsschutz von derzeit fünf Mitarbeitern müsse angehoben werden, sagte Stoiber dem "Handelsblatt". Zudem seien die Regeln der Sozialauswahl bei Entlassungen falsch. Stoiber geht damit über Festlegungen der Unions-Fraktion im Bundestag hinaus.

Schröder wies die Möglichkeit eines Rücktritts in dem "Stern"-Interview ebenso zurück wie Spekulationen um das Bundeskabinett. Er denke nicht daran, sein Amt an Clement abzugeben. "Es gibt auch keinen Grund dafür", sagte Schröder. Er wolle auch am Ende der Legislaturperiode noch im Amt sein. "Erstens will ich und zweitens werde ich." Er habe auch nicht vor, sein Kabinett umzubilden.

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