Kein Geld für Ganztagsschulen
Haushalt: Finanzielle Tragödie

Noch nie waren im eigenen Lager die Widerstände gegen die Sparpläne von Finanzminister Hans Eichel so groß wie in diesen Tagen.
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DÜSSELDORF. Am 19. Juni ist Stichtag für Hans Eichel. Bis dahin muss der Finanzminister die Etatverhandlungen mit den anderen Ministern abgeschlossen haben, dann soll das Kabinett den Haushaltsentwurf 2003 beschließen.

Ob Eichel den Zeitplan einhalten kann, ist unsicher. Ob Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Innenminister Otto Schily oder Sozialminister Walter Riester - reihenweise machen seine Kabinettskollegen einen Strich durch seine Sparliste. "Noch nie waren die Widerstände der Minister so massiv wie in diesem Jahr", heißt es verzweifelt im Finanzministerium. Als Indiz gilt die Zahl der so genannten Chefgespräche zum Haushalt. Mindestens neun Vier-Augen-Gespräche zwischen Eichel und seinen Ministerkollegen seien bisher eingeplant - Rekord in der Schröder-Amtszeit. Wahrscheinlich aber werden noch mehr nötig sein.

Lenken Scharping und Co. nicht ein, droht nicht nur Finanzminister Eichel, sondern auch Kanzler Schröder ein Fiasko. "Die Haushaltslage ist so angespannt, dass wir momentan nicht einmal wissen, wie wir unser Wahlgeschenk für die Familien finanzieren sollen", sagt ein enger Mitarbeiter von Eichel. Schröder hat für die kommenden vier Jahre vier Milliarden Euro für 10000 neue Ganztagsschulen versprochen. Noch auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wiederholte der Kanzler die stärkere Förderung der Familien als zentrales Ziel der Sozialdemokraten.

Für Eichel werden die nächsten Tage zum finanzpolitischen Elchtest. Irgendwie muss er das Geld für eine verbesserte Kinderbetreuung lockermachen und gleichzeitig die Ausgaben des Bundes um 0,5 Prozent auf 246 Milliarden Euro senken, um die Neuverschuldung von 21,1 auf 15,5 Milliarden Euro zu drücken. Keine leichte Übung, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen des Bundes 2003 um rund sechs Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant.

Die "schwierigsten Verhandlungen" laufen derzeit mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, verrät Hans Georg Wagner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Die streitlustige Ministerin will an ihrem Ziel festhalten, den Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 0,27 auf 0,33 Prozent bis 2006 auszudehnen. Mitarbeiter von Finanzminister Eichel haben ausgerechnet, dass das den Bund jährlich rund 500 Millionen Euro kostet. "Dafür ist jetzt schlichtweg kein Geld da", kontert SPD-Finanzmann Wagner.

Nach Ansicht des grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger liegen die Fehler aber auch beim Finanzminister. "An Eichels Stelle hätte ich ein weiteres Sparprogramm verkündet, dann wär der Druck auf die Ministerkollegen größer", kritisiert Metzger, der für das kommende Jahr "eine Erhöhung der Mehrwertsteuer" fürchtet.

Die Opposition beobachtet die Haushaltsstreitigkeiten innerhalb der Bundesregierung mit Vergnügen. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Union, drückt die "finanzielle Tragödie" der Regierung schon mal in Zahlen aus. "Knapp 14 Milliarden Euro fehlen in der Bundeskasse. Mit solider Finanzpolitik hat das nichts mehr zu tun."

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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