Kein Grund für neue Resolution: Russland lehnt Vorschläge Großbritanniens ab

Kein Grund für neue Resolution
Russland lehnt Vorschläge Großbritanniens ab

Russland hat die neuen britischen Vorschläge für eine Irak-Resolution am Mittwoch rundheraus abgelehnt, noch bevor sie im Weltsicherheitsrat zur Diskussion gestellt wurden.

HB/dpa NEW York. Moskau bestehe weiter darauf, dass die Waffeninspektionen im Irak nach der Vorlage eines detaillierten Arbeitsprogramms der UN-Inspekteure für mindestens drei Monate fortgesetzt werden, erklärte der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow in einem Interview des Fernsehsenders CNN.

Der Botschafter verwies auf die Resolution 1284, mit der im Dezember 1999 die Irak-Inspektionskommission UNMOVIC geschaffen worden war. Die Aufgaben der Inspekteure seien darin konkret geregelt worden. Nach der Vorlage ihres Arbeitsplans sollen die Inspekteure gemäß dieser weiterhin gültigen Resolution 120 Tage Zeit für die Suche und die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen haben, ehe der Sicherheitsrat die Ergebnisse evaluiert, erklärte Lawrow.

Chefinspekteur Hans Blix habe den Rat am Montag informiert, dass er sein Arbeitsprogramm in der kommenden Woche vorlegen kann. Der Forderungskatalog mit sechs Aufgaben für Saddam Hussein, den der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch in London vorgestellt habe, sei dem von Blix bereits übermittelten 167 Seiten langen Katalog der "noch zu erfüllenden Schlüssel-Abrüstungsaufgaben" entnommen, sagte der russische UN-Vertreter. Dieser Katalog sei Grundlage des Arbeitsprogramms der Inspekteure. Moskau sehe darin keinen Grund für eine neue Resolution. Die Abrüstung des Irak komme auf dem Wege der bereits vorliegenden Resolutionen voran.

Diplomaten der USA und Großbritanniens hatten am selben Tag Verhandlungen über die britischen Vorschläge aufgenommen. Nach dem Scheitern von zwei früheren Entwürfen hofft London, mit einer Verlängerung der Frist für den Irak bis etwa zum 27. März und dem Sechs-Punkte-Forderungskatalog die erforderliche Mehrheit von mindestens neun Stimmen im Weltsicherheitsrat zu erreichen sowie Frankreich und Russland von einem Veto abzuhalten. In diplomatischen Kreisen hieß es, der neue Entwurf könne nach Abstimmung des Textes zwischen Washington und London noch am späten Mittwochabend (Ortszeit) eingebracht werden. US-Diplomaten deuteten an, dass der Sicherheitsrat zugleich aufgefordert werden soll, spätestens 24 Stunden später, also Donnerstagabend, über diesen Text abzustimmen.

Nach den britischen Vorstellungen soll Saddam Hussein bis etwa zum 27. März in einer Fernsehansprache erklären, dass er Massenvernichtungswaffen besitzt und diese nun endgültig zerstören will. Der Irak müsse dann seine Bestände an Anthrax und anderen biologischen sowie an chemischen Waffen offen legen. Bagdad soll außerdem mindestens 30 Wissenschaftlern die Ausreise nach Zypern für Befragungen durch die UN-Inspekteure erlauben. Zudem müsste Bagdad den Besitz fernlenkbarer Flugkörper zugeben und versprechen, mobile Biowaffenlabors zu zerstören. Schließlich soll Saddam Hussein noch versprechen, dass alle nach UN-Kriterien unerlaubten Raketen zerstört werden.

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