Kein Handlungsbedarf in der Rentenversicherung
Riester erwartet bis zu 20 Mill. Privatrenten

Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass mindestens zehn und höchstens 20 Mill. Bundesbürger das neue Angebot zum Aufbau einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wahrnehmen werden. Diese Schätzung gab Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstag auf der Mitgliederversammlung des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) in Berlin ab.

rtr BERLIN. "Im Jahr 2002 startet das größte Programm zum Aufbau einer ergänzenden Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", kündigte er an.

Der Bundesrat hatte am Freitag dem letzten Teil der Rentenreform zugestimmt und die Regierungspläne für den Aufbau der Privatrente gebilligt. Die Teilnahme an der privaten Altersvorsorge ist freiwillig. Riester sicherte zu, die Verwaltung der Förderung möglichst unbürokratisch zu handhaben: "Wir wollen das Verwaltungsverfahren auf das notwendige Minimum begrenzen." Die dafür vorgesehenen 1000 Stellen, die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) angesiedelt werden sollen, stellten keinen übermäßigen Personalbedarf dar.

Riester schloss aus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung Folgen für die gesetzliche Rentenversicherung haben müsse. Das Gericht hatte Anfang April entschieden, dass Beitragszahler mit Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten seien. Es hatte verlangt, auch bei anderen Sozialversicherungen ein entsprechendes Vorgehen zu überprüfen. Riester sagte, er sehe hier keinen Handlungsbedarf in der Rentenversicherung. Die in ihr enthaltenen Kindererziehungszeiten bedeuteten faktisch eine Beitragsersparnis. Auch die Rentenreform bringe Entlastungen für Familien, etwa über die Kinderzulagen für die Privatvorsorge.

Riester appellierte an die Opposition, die Rente nicht in den Wahlkampf zu ziehen. Er wäre sehr unglücklich, wenn die Rentenpolitik im Wahlkampf eingesetzt würde, sagte er. Das Thema könne von jeder Opposition "mit Emotionen, die der Sache nicht nutzen", eingesetzt werden. Die Union hat angekündigt, ihre Ablehnung der Rentenreform zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfs zu machen.

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