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Kein Internetzugang ist total sicher

Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Zumindest diese Erkenntnis dürften die Justitiare von Branchenprimus T-Online aus einer Wettbewerbsauseinandersetzung mit dem Konkurrenten Tiscali vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gewonnen haben.

crz BRÜHL. Zuerst hatte T-Online vor einem Frankfurter Gericht erfolgreich gegen den Slogan "Sicher ins Internet mit Tiscali" geklagt. Tiscali seinerseits durchstöberte daraufhin die Werbeunterlagen von T-Online und wurde schließlich auf einer Unterseite der Installationssoftware "T-Online Software 4.0 Internet erleben" auch fündig. Dort heißt es "T-Online eröffnet Ihnen den einfachen Weg ins Netz: Schnell, sicher, kostengünstig." Auf Antrag von Tiscali verbot schließlich das OLG Hamburg die Werbung im Hinblick auf die Angabe "sicher", weil irreführend.

Die Richter stellten die Werbeaussage in den Kontext mit der aktuellen Diskussion um die Datensicherheit im Internet. Für die Werbeadressaten liege es insoweit nahe, die Angabe "sicher" nicht etwa nur auf die Stabilität der Übertragungswege, sondern auch auf die mit dem Internet verbundenen Sicherheitsgefahren, nämlich auf die Einschleusung von Computerviren oder den Missbrauch von Daten zu beziehen. Dass T-Online, anders als Tiscali, dabei nicht auf ein bestimmtes Programm abstellte, hielt das Gericht für irrelevant. Viele Verbraucher erwarteten auf Grund der beanstandeten T-Online-Werbung, dass deren Internetzugang auf Grund entsprechender Vorkehrungen in dem Sinne sicher ist, dass die genannten Gefahren zwar nicht 100 %ig, wohl aber ganz weitgehend ausgeschlossen sind. Das aber treffe bei T-Online ebenso wenig zu wie bei anderen Internetzugängen. Das wisse auch nicht etwa jedermann. Ansonsten hätte T-Online seinerseits erst gar nicht die inhaltsgleiche Werbung des Mitbewerbers angegriffen.

T-Online wehrte sich mit dem Argument, ihre und die Werbung des Konkurrenten seien schon deshalb nicht miteinander vergleichbar, weil Tiscali in einer Publikumszeitschrift geworben, T-Online dagegen seinen Slogan auf einer Unterseite der Installationssoftware untergebracht hatte. Daraus folge aber nicht, so das OLG Hamburg, dass die Werbung überhaupt nicht wahrgenommen oder anders als dargestellt verstanden wird. Ohne Bedeutung sei auch, dass sich die Angabe auf einer CD-ROM befindet, die viele Verbraucher erst in den Computer legen, wenn sie sich bereits für T-Online entschieden haben, und die sie nur hören können, wenn sie über einen Computer mit Lautsprechern verfügen. Denn die Angabe spiele auch für diese Kunden noch eine Rolle - dann nämlich, wenn es darum geht, ob sie bei T-Online bleiben sollen oder nicht. Außerdem sei die Weitergabe der Information an Dritte möglich, die als Kunden in Betracht kommen. Ganz unabhängig davon würden aber jedenfalls alle diejenigen irregeführt, die die frei erhältliche CD-ROM vor einem Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen.

Az.: OLG Hamburg: 3 U 71/02

Quelle: HANDELSBLATT, 16.7.2003

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