"Kein Investitionsanreiz für Bürger"
Reaktionen: "Von Wirklichkeit verabschiedet"

Entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gibt es nach Angaben des Bundessozialministeriums noch keine Festlegung auf konkrete Sparmaßnahmen in der Rentenversicherung.

rtr/HB/dpa BERLIN. Der Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, sagte am Donnerstag auf Anfrage: "Die Bundessozialministerin hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen. Eine abschließende Festlegung erfolgt am Wochenende (auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg)." Ministerin Schmidt wolle den Beitragssatz stabil halten. "Das hat Priorität."

Eichel hatte dagegen zuvor angekündigt, die jährliche Rentenerhöhung zur Jahresmitte werde 2004 um ein halbes Jahr auf Anfang 2005 verschoben. Zudem werde der Rentner-Anteil am Krankenversicherungsbeitrag erhöht. Beide Maßnahmen sollten Eichel zufolge nicht zur Stabilisierung des Beitragssatzes dienen, sondern zum Aufbringen eines Sparbeitrages von zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2004. Über Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent werde erst im Herbst entschieden.

Merz: Eichel hat sich "von der Wirklichkeit verabschiedet"

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das kommende Jahr in Bausch und Bogen kritisiert. "Der Bundesfinanzminister hat sich offensichtlich von der Wirklichkeit verabschiedet", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Er bewegt sich im Nirgendwo." Die Frage eines möglichen Vorziehens der für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004 sowie der Vollzug des Haushalts 2003 würden komplett ausgespart.

Außerdem basiere der Etat auf "völlig unrealistischen Wachstumserwartungen" von zwei Prozent im kommenden Jahr. "Hier wird das Prinzip Hoffnung fortgeschrieben in die Zukunft." Die Daten des Haushalts hätten "eine Halbwertzeit von wenigen Tagen", sagte Merz. "Das ist erkennbar geschönt, das sind erkennbar hingetrimmte Zahlen."

Der CDU-Politiker kritisierte auch die Verschiebung der ursprünglich für das nächste Jahr geplanten Rentenanpassung. "Dies ist genau die Rentenpolitik nach Kassenlage, die wir immer kritisiert haben." Er zweifle daran, dass der Rentenbeitragssatz wie von Eichel angekündigt auf 19,5 Prozent stabilisiert werde.

Merz forderte eine umfassende Einkommensteuerreform, in deren Rahmen man auch über die Entfernungspauschale sprechen könne. Allerdings sei er dagegen, dass Kürzungen vorgenommen werden, um die Löcher im Haushalt 2004 zu stopfen oder die Steuerreform vorzuziehen. "Das ist eine Politik, die die Union nicht mitmachen kann", sagte Merz.

Er schloss nicht kategorisch aus, dass die Union einem Vorziehen der Steuerentlastungen von 2005 auf 2004 zustimmen könnte, fügte aber hinzu, dass er dafür keinen finanziellen Spielraum sehe. "Wenn sich ein Spielraum auftut - ich sehe ihn nicht - dann sind wir die letzten, die sich dagegen sperren", sagte Merz. Als Bedingung hatte die CDU eine seriöse Finanzierung auf allen staatlichen Ebenen sowie Sozial- und Arbeitsmarktreformen eingefordert.

CDU/CSU: Etat lässt Investitionsanreiz für Bürger vermissen

Der Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) lässt nach Darstellung der Union jeden Investitionsanreiz für den Bürger vermissen. Die Kürzung der Entfernungspauschale sei eine "blanke Steuererhöhung", sagte der CDU/CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Donnerstag. Bei einem Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 müsse eine "Nettoentlastung der Bürger stattfinden". Nach Michelbachs Einschätzung gibt es erhebliche Haushaltsrisiken in Eichels Entwurf.

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