Kein Kommentar vom Bundesarbeitsministerium
Gerster will Arbeitslosengeld degressiv gestalten

Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will die Leistungen für Arbeitslose nach eigenen Worten künftig schneller reduzieren und damit die "Intensität bei der Suche nach einem Job" verstärken.

Reuters BERLIN. In den ersten Wochen nach einem Arbeitsplatzverlust könne den Arbeitslosen durchaus mehr gezahlt werden als bisher, sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Er nannte als Größenordnung etwa 80 Prozent des letzten Nettolohns. Danach solle es Lohnersatzleistungen aber nur noch zeitlich begrenzt und "degressiv gestaffelt" geben, bis zum Erreichen des Sozialhilfe-Niveaus. "Das würde die Intensität bei der Suche nach einem Job in den ersten Monaten verstärken", fügte er hinzu. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums wollte Gersters Vorschläge nicht kommentieren.

Gerster forderte zudem, das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu überdenken und möglicherweise zumindest einen Teil der Mittel für die Subventionierung von Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu benutzen. Er wies dabei ausdrücklich auf die hohen Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands hin. ABM und Qualifizierung beschleunigten nicht in jedem Fall die rasche Aufnahme einer neuen Beschäftigung, sagte er.

Gerster hatte Anfang März vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere von derzeit 32 Monaten zu reduzieren. Er hatte damit heftige Kritik bei der Opposition, den Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte sich jedoch grundsätzlich hinter Gerster gestellt. Der ehemalige Sozialminister von Rheinland-Pfalz war damals erst designierter Chef der Nürnberger Behörde, an deren Spitze er offiziell erst am vergangenen Mittwoch trat. Er war benannt worden, nachdem die Behörde wegen fehlerhafter Statistiken zur Vermittlung von Arbeitslosen in die Kritik geraten war.

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