Kein Konjunkturprogramm
Schröder schließt weitere Steuererhöhungen aus

Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob sie angesichts anhaltend ungünstiger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten einen Handlungsbedarf sieht. Dann sei "der richtige Zeitpunkt, die Zahlen zu überprüfen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag".

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung werde jedenfalls über die bisher angekündigten Erhöhungen von Tabak- und Versicherungsteuer zur Finanzierung des 3 Mrd. DM teuren Anti-Terror-Pakets hinaus in dieser Legislaturperiode keine Steuern mehr anheben.

Ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft lehnt die Bundesregierung weiterhin ebenso ab wie Gewerkschaften und führende Unternehmer. Vom Konsolidierungskurs werde nicht abgerückt, bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Weder Schröder noch Finanzminister Hans Eichel (SPD) dächten über ein solches Programm nach. Der Sprecher reagierte damit auch auf einen Bericht des Münchner Magazins "Focus", wonach sich Eichel trotz anderer Beteuerungen auf "umfassende Steuersenkungen zur Stützung der Konjunktur einstellt".

Von einer kleinen Expertengruppe im Finanzministerium werde geprüft, ob die Lohn- und Einkommensteuer 2002 um bis zu 10 % herabgesetzt werden könnten, schreibt das Blatt. Diese Steuersenkung sowie eine befristete Investitionszulage wolle sich Eichel notfalls bis zu 25 Mrd. DM (12,8 Mrd. Euro) kosten lassen. Dazu sagte der Sprecher, es gebe weder eine Expertengruppe noch 20 bis 25 Mrd. DM in der Hinterhand. Jedes Programm bedürfe einer Gegenfinanzierung, und diese sei nicht in Sicht.

Gewerkschaften und Unternehmer gegen Konjunkturprogramme

Das Blatt argumentierte weiter, möglich sei ein solches "Blitzprogramm" durch einen Passus im Einkommensteuergesetz. Danach könne die Bundesregierung bei einer tatsächlichen oder drohenden "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" die Lohn- und Einkommensteuer per Verordnung um bis zu 10 % erhöhen oder herabsetzen. Der Sprecher sagte dazu, die Wirtschaftsdaten seien noch weit davon entfernt, dass man "die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" ausrufen müsste, wie dies unter der alten Regierung wiederholt diskutiert worden war. Der "Focus"-Bericht sei "reine Spekulation". Man werde keine "kurzfristigen Strohfeuer" entfachen.

Laut einer Umfrage der "Berliner Zeitung" haben Gewerkschaften und führende Unternehmer die Bundesregierung davor gewarnt, staatliche Konjunkturprogramme zur Belebung der Wirtschaft zu starten. Konjunkturprogramme, wie sie der Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer und andere vorgeschlagen hätten, "bringen außer Mitnahmeeffekten nichts", sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Vorsitzende der IBM Deutschland, Erwin Staudt, sagte dem Blatt: "Das Geld muss in die Taschen der Bürger und von dort in die Wirtschaft fließen. Das ist das Beste, was man zur Ankurbelung der Wirtschaft tun kann."

Nach einer Umfrage der "Welt am Sonntag" haben sich die wirtschaftlichen Erwartungen des Mittelstandes nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September deutlich verschlechtert. Durch diese Ereignisse dürfte sich der Aufschwung in Deutschland um ein bis zwei Quartale zusätzlich hinauszögern, zitiert das Blatt die IKB Deutsche Industriebank, die die Umfrage von Mitte bis Ende September unter 500 Mittelständlern durchgeführt hat.

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