"Kein Modell für den Bund"
Grüne und FDP in Berlin erzielen Annäherung in Grundsatzfragen

Bei den Gesprächen über eine Ampelkoalition in Berlin haben Grüne und FDP eine Annäherung in grundsätzlichen Fragen erzielt.

afp BERLIN. Vertreter beider Parteien erklärten nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Berlin, bei der Haushaltssanierung und der Arbeitsmarktpolitik gebe es Übereinstimmung bei der Zielsetzung. Der FDP-Landes - und Fraktionschef Günter Rexrodt sagte nach der Unterredung: "Es war ein Informationsaustausch in guter Atmosphäre." Der Grünen-Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer betonte, nach der Einigung über die Zielsetzung sehe er die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als gegeben an. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte derweil die geplante Ampelkoalition einen regionalen Sonderfall.

Grünen-Parteitag am Mittwoch soll eine Entscheidung bringen

Die Grünen wollen auf einem Parteitag am kommenden Mittwoch über die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP entscheiden. Rexrodt betonte, die Atmosphäre zwischen beiden Parteien habe sich seit den Wahlen vom 21. Oktober deutlich verbessert. Es gebe zwar Meinungsverschiedenheiten, diese seien aber keineswegs unüberbrückbar. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz betonte, es bstehe Einigkeit darin, "dass mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes alles steht und fällt". Indes gebe es insbesondere bei der Arbeitsmarktpolitik auch Differenzen: "Wir werden uns nicht bis zur Unkenntlichkeit aneinander annähern." Heyer-Stuffer verwies darauf, dass es in der Haushaltspolitik "unterschiedliche Positionen in der Frage des Weges" gebe.

Über die Verkehrspolitik, bei der die größten Differenzen zwischen Grünen und FDP bestehen, wurde bei dem Treffen am Donnerstag nicht gesprochen. Dieser Bereich war aber bereits Gegenstand eines Sondierungsgesprächs mit der SPD am Montag. Eine weitere bilaterale Unterredung von Grünen und FDP soll es nach Rexrodts Angaben nicht geben. Nach einem Ja der Landesdelegiertenkonferenz am Mittwoch könnten Ende kommender Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen. Der PDS-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, erklärte zu dem Gespräch zwischen Grünen und FDP, beide Parteien seien offenbar bemüht, "ihre Verhandlungen nicht durch allzu große Prinzipienfestigkeit zu belasten".

Struck: "Ampelkoalition ist kein Modell für den Bund"

Struck sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag: "Eine Ampelkoalition ist kein Modell für den Bund nach der nächsten Bundestagswahl." Er rechne bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einer klaren Bestätigung der rot-grünen Koalition durch die Wähler. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition in der Hauptstadt. In Berlin müsse jetzt die "politische Ermüdung" abgebaut und eine Dynamik vor allem im ökonomischen Bereich entwickelt werden, sagte er im ZDF. Allerdings sei die Ampelkoalition keine "Wunschkonstellation" für die FDP. "Wir wollen die FDP so stark werden lassen, dass wir ausschlaggebender Koalitionspartner einer anderen Partei sein können.

Der Berliner PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi rechnet nach der Entscheidung gegen ein rot-rotes Bündnis in Berlin mit einer größeren Gesprächsbereitschaft zwischen seiner Partei und der CDU. Gysi sagte dem Berlin-Brandenburger Radio Eins: "Ich denke, dass die Dialogfähigeit zwischen PDS und CDU zunehmen wird. Da wird es auch partielle Übereinstimmungen geben und darüber könnte sich eine andere Gesprächskultur entwickeln."

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