Kein Mut zu Reformen
Alles andere als ein Modell

Früher waren die Deutschen stolz darauf, dass die europäischen Nachbarn die Bundesrepublik Deutschland als einen Modellstaat ansahen. Heute sind die Deutschen stolz darauf, dass die deutsche Fußballmannschaft Vize-Weltmeister geworden ist.

Aber von einem "Modell Deutschland" zu reden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Die Deutschen fühlen, dass ihr Land im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn zurückfällt. Umfrageergebnisse bestätigen dies.

Das Gefühl trügt nicht. Nach dem Ausklingen des Vereinigungsbooms zeichnet sich Deutschland durch ein eher schwächliches Wirtschaftswachstum aus. Im Zeitraum von 1995 bis 2001 wuchs die deutsche Wirtschaft nur mit einer Rate von 1,6 Prozent. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als das durchschnittliche Wachstum in den USA. Seit 1994, rechnet der Wirtschaftsweise, Professor Horst Siebert, vor, lag die deutsche Wachstumsrate Jahr für Jahr niedriger als der EU-Durchschnitt, und seit 1998 haben sich Deutschland und Italien in der Rolle des Schlusslichtes in der europäischen Wachstumsliga abgelöst. Mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,6 Prozent trug Deutschland 2001 die rote Laterne in der EU. Daran wird sich nach den Prognosen für das Jahr 2002 wenig ändern.

Die deutsche Wachstumsschwäche liefert die Munition für Edmund Stoibers Schlusslicht-Wahlkampf. Überall ist Deutschland, wettert er, unter Rot-Grün wirtschaftliches und politisches Schlusslicht in Europa: Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, Schlusslicht beim Beschäftigungswachstum. Nur in einem sei Deutschland kein Schlusslicht, bei den Unternehmenspleiten, da sei Deutschland Spitze in Europa.

So richtig gegenhalten können der Kanzler und seine rot-grünen Mitstreiter nicht. Hans Eichel setzt zwar ein trotziges "Deutschland ist gut" dagegen und verweist auf den beginnenden Aufschwung sowie die Exportstärke Deutschlands. Sein Kabinettskollege Werner Müller beklagt, dass in der Schlusslichtdebatte der in Gang gekommene große Modernisierungsschub weitgehend ausgeblendet würde. Aber die Fakten sind nicht wegzuinterpretieren.

Auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Gewerkschaften versucht dies in seinem jetzt vorgelegten Standortbericht 2002 gar nicht erst. Es widmet sich der Ursachenforschung. Diese liegen für das WSI in der Makropolitik. Das Institut verweist darauf, dass der Zinsvorteil des ehemaligen Leitwährungslandes innerhalb der Europäischen Währungsunion verloren gegangen und die deutsche Finanzpolitik wachstumsschädlich gewesen sei, da sie stärker als in anderen EWU-Ländern die öffentlichen Investitionen zurückgefahren habe. Auch habe die moderate Lohnpolitik das Wachstum gebremst. Darüber lässt sich allerdings trefflich streiten.

Der deutsche Zinsvorteil ist dagegen in der Tat seit dem Start der dritten Stufe der Währungsunion verschwunden. Auch hat die zur Finanzierung der Vereinigung erhöhte Steuer- und Abgabenlast das Wachstum ebenso gebremst wie die schweren Fehler, die mit der zu schnellen Lohnangleichung und der einseitigen Förderung von Bauten gemacht wurden. Heute steckt die deutsche Bauwirtschaft in einer schweren Anpassungskrise.

Ein Argument der WSI-Forscher überzeugt nicht. Sie widersprechen der von vielen Experten geäußerten Einschätzung, strukturelle Probleme, vor allem eine zu hohe Arbeitsmarktregulierung, seien für die schlechtere Wirtschaftsentwicklung in Deutschland verantwortlich. Das sehen die Mehrheit der Sachverständigen, IWF - und OECD-Experten anders. Auch die jetzt von den Münsteraner Wirtschaftswissenschaftlern, Ulrich von Suntum und Dirk Schlotmöller, vorgelegte Studie zum internationalen Beschäftigungsranking 2002 zeigt, dass strukturelle Rigiditäten eine erhebliche Rolle bei der Beschäftigungsentwicklung spielen.

Die Münsteraner Wissenschaftler nehmen bei ihrem Beschäftigungsranking den Investitionsanteil am Sozialprodukt, die Staatsquote, den Aktivitätsgrad der Arbeitsmarktpolitik, die Langzeitarbeitslosenquote, die Streikhäufigkeit sowie den Anteil an Teilzeitbeschäftigten und die Entwicklung der Lohnstückkosten unter die Lupe.

In ihrer jüngsten Studie urteilen sie: "Hohe Regulierungsdichte auf den Güter- und Arbeitsmärkten, Fehlanreize für Beschäftigungslose mit der Folge sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit, hohe Staats- und Abgabenquoten sowie unzureichende Rentabilität privater Investitionen - das sind heute die wichtigsten Ursachen für fehlende Beschäftigungsdynamik."

Sie erklären auch zum größten Teil die Unterschiede im beschäftigungspolitischen Erfolg bzw. Misserfolg der einzelnen Länder. Bei ihrem Beschäftigungsranking landete Europas größte Volkswirtschaft unverändert abgeschlagen auf Rang 16 unter 21 wichtigen Industrienationen. Die Spitzenpositionen halten Norwegen, Schweiz, Japan, die Niederlande und die USA. Deutschland führt dagegen die Schlussgruppe mit Frankreich, Italien, Finnland, Spanien und Griechenland an.

Die verteilungsorientierten Wohlstandsstaaten, zu denen Frankreich, Italien und Deutschland zählen, setzen, so die Münsteraner Forscher, ihren hohen Staatseinfluss auf die Wirtschaft hauptsächlich zu Umverteilungszwecken und zur sozialen Absicherung ein, weniger hingegen für investive Zwecke und zur Aktivierung ihres Arbeitskräftepotenzials in regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Eines der größten Handicaps Deutschlands im internationalen Beschäftigungsvergleich sei die hohe Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes, meint Ulrich van Suntum. Daran änderen auch die nun von der Hartz-Kommission veröffentlichten Vorschläge nur wenig.

Ifo-Präsident Werner Sinn plädiert dafür, die Marktkräfte insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu aktivieren, um das Wachstum zu beschleunigen. Statt gering Qualifizierten Lohnersatzleistungen zu zahlen, könne man ihnen Lohnergänzungsleistungen zukommen lassen, um ihre Anspruchslöhne zu senken und den Weg für neue Jobs freizumachen und einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Um die exorbitante Abgabenlast zu senken, sollte der Anstieg der sozialen Ansprüche begrenzt werden. Sinn setzt sich für eine neue Rentenreform, eine weitgehende Privatisierung der Krankenkassen, für Reformen des Tarif- und Arbeitsrechtes ein. So sollten Betriebe die Regelungen des Flächentarifvertrages unterschreiten können, wenn die Mehrheit der Belegschaft dies möchte, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch der Kündigungsschutz sollte gelockert werden, um Neueinstellungen zu ermöglichen. An harten Reformen, so Sinns Fazit, führe kein Weg vorbei, wenn Deutschlands Wirtschaft wieder gesunden soll.

Mut zu solch harten Reformen zeigt aber keine der beiden großen Parteien im Bundestagswahlkampf. Gewiss, Deutschland wird nicht zweitklassig werden, aber die Hoffnung auf ein zweites deutsches Wirtschaftswunder wäre nur blanke Illusion.

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