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Kein Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich

Der kurzfristig anberaumte Nahost-Gipfel in Ägypten soll nach Informationen aus ägyptischen Regierungskreisen nicht am Donnerstag in Scharm el Scheich stattfinden. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat werde sich nur mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Kairo treffen, sagte ein Regierungsvertreter.

Reuters JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Barak werde jedoch womöglich an dem Treffen in Kairo teilnehmen, sagte ein Berater Baraks am Donnerstag. Barak habe gesagt, dass er sich vielleicht im Laufe des Tages dem Treffen anschließe "oder morgen", sagte Robi Nathanson dem Deutschlandfunk. Bei dem Gipfel hätte der jüngste US-Friedensplan besprochen werden sollen.

Ein Gipfeltreffen werde dann stattfinden, wenn es zu einem Erfolg führen könne, sagte Nathanson. Vorher müssten noch Detailfragen geklärt und vereinbart werden. Das Ergebnis dürfe nicht so ausfallen wie beim Nahost-Gipfel im Juli im amerikanischen Camp David "mit den verheerenden Folgen auch für die Region", sagte er. Nach Camp David ist der Friedensprozess nicht mehr in Gang gekommen. Seit Ende September hält ein Aufstand in den Palästinenser-Gebieten an, bei dem mehr als 340 Menschen ums Leben gekommen sind.

In israelischen Regierungskreisen hieß es, Barak und Mubarak wollten vor dem ursprünglich für den Nachmittag geplanten Treffen in Scharm el Scheich telefonisch die Lage erörtern. Israel akzeptierte den US-Plan in der Nacht zum Donnerstag als Basis für Gespräche über die Gründung eines Palästinenser- Staates unter Vorbehalt. Voraussetzung sei jedoch, dass auch die Palästinenser die Vorschläge in der vorliegenden Form als Gesprächsgrundlage betrachteten, teilte das Büro des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak mit. Eine offizielle Antwort der Palästinenser auf den Friedensplan stand noch aus.

Israel sehe jedoch Klärungsbedarf in einigen Punkten, die die vitalen Interessen des Landes betreffen, teilte das Büro Baraks nach einer Nachtsitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte. Generalstabschef Schaul Mofaz kritisierte während der Sitzung nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vor allem den vorgeschlagenen schnellen Rückzug der israelischen Armee aus dem Jordantal. Für den US-Plan stimmten schließlich zehn von 14 Ministern, zwei waren dagegen, zwei enthielten sich.

Clinton hatte sich am Mittwoch optimistisch geäußert, dass die Konfliktparteien einem Friedensvertrag näher denn je seien. Ausschlaggebend sei, dass beide Seiten darin übereinstimmten, auf der Grundlage seiner Vorschläge zu verhandeln. Clinton hatte beiden Seiten bis Mittwoch Bedenkzeit für eine Antwort auf seinen Plan gegeben. Die US-Regierung teilte mit, sie habe zwar eine schriftliche Stellungnahme der Palästinenser erhalten, doch handele es sich dabei nicht um eine definitive Antwort auf die Vorschläge Clintons.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte dem US-Sender CNN, die Amerikaner sollten möglichst bald einige Punkte in dem Friedensplan klarstellen, damit die Palästinenser auf die Vorschläge antworten könnten. Unterhändler Jassir Abed Rabbo hatte den amerikanischen Vorschlag zuvor als nicht akzeptabel bezeichnet. Er gefährde das "nationale Schicksal" der Palästinenser und deren Zukunft.

Der Plan sieht diplomatischen Kreisen zufolge vor, dass Israel im Streit um die Souveränität über Ost-Jerusalem Zugeständnisse macht, und die Palästinenser im Gegenzug nicht auf dem Rückkehrrecht für Flüchtlinge beharren. Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen sollen die Palästinenser die Souveränität über das Plateau des Ost-Jerusalemer Tempelberges mit der El-Aksa-Moschee und dem Felsendom erhalten. Israel soll die Hoheit über den unteren Bereich des Tempelberges und die Klagemauer behalten.

Israel hat Ost-Jerusalem 1967 erobert und anschließend annektiert. Die Annexion ist international nicht anerkannt. Beide Seiten erheben aus religiösen und politischen Gründen Anspruch auf die Stadt als Hauptstadt ihrer Nationen.

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