Kein neues Angebot von Riester
Schröder ist im Rentenstreit kompromissbereit

Im Streit um die Rentenreform ist Bundeskanzler Gerhard Schröder zu weiteren Kompromissen bereit. "Was wir tun können, so weit es verantwortlich finanzierbar bleibt, das wollen wir gern tun", sagte er am Freitag in der ARD.

ap BERLIN. Die Regierung habe immer wieder bewiesen, dass sie einen Konsens wolle. Er hoffe, dass genügend Länder im Bundesrat der "epochalen Reform" zur Mehrheit verhelfen würden. Schröder äußerte sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesarbeitsminister Walter Riester in die jüngste Sitzung des Vermittlungsausschusses mit neuen Kompromissvorschlägen gegangen war. Da die Union aber schon im Ansatz eine "konsensfähige Situation" verhindert habe, habe Riester seine Ideen nicht auf den Tisch gelegt, hieß es in Regierungskreisen. Trotz weiterhin starrer Fronten sei Riester nicht bereit, der Union ein gänzlich neues Angebot zu machen. Dies gelte auch für die Witwenrente. CDU und CSU fordern hier erhebliche Nachbesserungen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte am Donnerstagabend erneut keinen Konsens gefunden. Es wurde lediglich ein neues Treffen für den 3. Mai anberaumt. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene Konsensvorschläge zur Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge vorlegen. Die Union macht ein neues Angebot Riesters zur Bedingung für eine Einigung. Schröder hofft weiter auf Zustimmung des Bundesrates, wie er in der ARD sagte.

Riester habe der Union im Vermittlungsausschuss bei einzelnen Punkten entgegen kommen wollen, hieß es in Regierungskreisen. Diese "leichten Modifizierungen" hätten die Grundsicherung, die Förderkriterien zur Privatrente und die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern betroffen. Vertreter von CDU und CSU hätten jedoch von Anfang an nur über das Verfassungsurteil zur Pflegeversicherung und die Witwenrente sprechen wollen. Die Gespräche hätten keinen echten Verhandlungscharakter gehabt.

CDU und CSU gaben allerdings umgekehrt der Regierung die Verantwortung für die bislang fehlgeschlagene Konsenssuche. Der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Repnik, kritisierte, Riester habe keinen einzigen neuen Vorschlag erbracht. Rot-Grün sei nicht einigungsbereit.

Riester warnt vor Rentenwahlkampf

Repniks SPD-Widerpart Wilhelm Schmidt betonte, Ziel bleibe, sich bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Mai zu einigen. Nach Angaben des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde (SPD) begann bereits die Überzeugungsarbeit in den Ländern. Rot-Grün verfügt im Bundesrat über 23 Stimmen, braucht aber 35.

Riester warnte CDU und CSU vor einem Rentenwahlkampf. Er sagte der "Sächsischen Zeitung", erst habe die Union in der Regierungszeit von Helmut Kohl "die Rentenversicherung in Brand gesteckt". Jetzt werfe sie Rot-Grün vor, der Brandstifter zu sein. "Wir haben diesen Wahlkampf nicht zu fürchten", betonte der Sozialdemokrat unter Hinweis, dass der Staat fast 21 Mrd. DM an jährlicher Förderung ausgeben wolle.

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