Kein Ohr für Saddams Sohn
Iraks Parlament lehnt UNO-Resolution ab

Das irakische Parlament hat die neue UN - Resolution über verschärfte Waffenkontrollen im Irak einstimmig abgelehnt. Gleichzeitig betonten die Abgeordneten aber, die Entscheidung liege bei der Staatsführung und bei Präsident Saddam Hussein, "auf dessen weise Führungskraft wir vertrauen".

HB/dpa BAGDAD/KAIRO. Die Abstimmung wurde vom arabischen Sender El Dschasira direkt übertragen. Der älteste Sohn des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, Udai, der dem Parlament als einfacher Abgeordneter angehört, hatte sich vor der Abstimmung am Dienstag dafür ausgesprochen, die Resolution zu akzeptieren.

In einem Arbeitspapier, das er an die Abgeordneten verteilen ließ, erklärt Udai, der Weltsicherheitsrat habe seine Entscheidung bereits getroffen und werde an seinem Beschluss nichts ändern. Nun sei es an Bagdad die Resolution anzuerkennen, da es keine andere Möglichkeit gebe. Der Irak hat bis Freitag Zeit, auf die Resolution zu reagieren. Die Entschließung droht der irakischen Regierung "ernste Konsequenzen" an, sollte sie die Inspektion von UN - Waffenkontrolleuren erneut behindern.

Beobachter in der Region halten es trotz des Votums der 250 Abgeordneten für wahrscheinlich, dass der Revolutionäre Kommandorat, der allein die Entscheidungsgewalt hat und dessen Vorsitzender Saddam Hussein ist, die Resolution des Weltsicherheitsrats akzeptieren wird. Andere Abgeordnete sprachen dagegen von einer "kriminellen" Resolution, die "provozierende Forderungen" enthalte und gegen internationales Recht verstoße. Wann die irakische Staatsführung ihre Entscheidung bekannt geben wird, war zunächst noch unklar.

Mehrere arabische Politiker forderten den Irak unterdessen auf, die Resolution 1441 zu akzeptieren, um einen US-Militärschlag zu verhindern. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, betonte in einem Interview mit der kuwaitischen Zeitung "Al-Rai Al- Aam" (Dienstag-Ausgabe), für den Irak sei die Anerkennung der Resolution die einzige Möglichkeit, einen Krieg abzuwenden.

Auch der französische Außenminister Dominique de Villepin warnte den Irak vor einer Ablehnung der Resolution, weil das zu einem Krieg führen würde. Der Sicherheitsrat hatte Bagdad einstimmig aufgefordert, verschärften Waffenkontrollen zuzustimmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin, erklärten bei ihrem Treffen in Oslo, sie seien sich beim Irak-Konflikt einig. Beide hoben gegenseitig die positive Rolle des jeweils anderen bei der Erarbeitung des neuen Irak-Resolution hervor. Schröder sagte, alles komme jetzt darauf an, dass die Resolution "buchstabengetreu" von Bagdad erfüllt werde. Putin meinte, dass nach seinem Eindruck in der irakischen Gesellschaft deutlich eine "positive Reaktion" auf die Resolution überwiege.

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